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Willsch für weitere Aussetzung des Familiennachzuges

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch unterstützt die jüngste Forderung der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Familiennachzug für sogenannte subsidiär Geschützte auch weiterhin auszusetzen. Im Zuge des Asylpakets II hatte sich die Große Koalition zunächst darauf verständigt, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Status auszusetzen. Diese Regelung läuft im März 2018 aus.

„Unabhängig vom Verlauf der Sondierungsgespräche mit der SPD müssen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Fristwahrung spätestens im Januar 2018 tätig werden“, so Willsch. „Sonst droht uns im Frühjahr eine weitere massive Migrationswelle.“ Sein Fraktionskollege und Innenpolitiker Marian Wendt (CDU) hatte zuvor davor gewarnt, dass andernfalls rund 270.000 Geflüchtete mit eingeschränktem Status ab März 2018 sofort das Recht auf Familiennachzug ihrer Ehepartner und Kinder erhalten würden. Eine gesteuerte Integration dieser Personen können dann nicht gewährleistet werden.

„Wir haben den Familiennachzug für lediglich subsidiär Geschützte seinerzeit bewusst und im Einvernehmen mit der SPD ausgesetzt, um überhaupt eine Chance zu erhalten, nach 2015 wieder Herr über die Lage zu werden“, erläutert der direkt gewählte Abgeordnete. „Dennoch erwarten wir auch in diesem Jahr wieder knapp 200.000 registrierte Asylzugänge nach Deutschland. Nimmt man die nachziehenden Angehörigen von bereits anerkannten Schutzberechtigten sowie die Flüchtlinge aus dem Resettlement-Programm hinzu, werden es bis zum Jahresende womöglich sogar über 300.000 Personen sein. Damit liegen wir nicht nur weit über der anvisierten Obergrenze von 200.000, auch der Zustrom blieb über die Monate im Jahr 2017 recht konstant. Würde sich dieser Trend im neuen Jahr unverändert fortsetzen und würde die Aussetzung des Familiennachzuges nicht verlängert, könnte sich die Migrationsbewegung nach Deutschland 2018 in einer Größenordnung von 500.000 bis 600.000 Personen bewegen“, skizziert Willsch.

„Bei allem – gleichwohl allmählich überstrapazierten – Verständnis für ihre anhaltende Selbstfindungsphase muss die SPD hier dringend den Weg zurück zu Verantwortung finden“, mahnt der CDU-Politiker. „Was bei der Sicherung der Diätenregelung möglich war, muss erst Recht beim zentralen Thema der Zuwanderungsbegrenzung möglich sein. Ich bin mir sicher, dass es hierfür eine klare Mehrheit unter den Abgeordneten im Deutschen Bundestag gibt.“