Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch begrüßt die „10 hessischen Vorschläge für ein einfacheres Steuerrecht“, die der hessische Minister für Finanzen Karlheinz Weimar am heutigen Tage vorgestellt hat.

„Mit den hessischen Vorschlägen kann man sehr gut arbeiten, sie sind sinnvoll und klar umrissen“, so Willsch, der sich im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages immer wieder intensiv mit Vorschlägen zur Vereinfachung des Steuerrechts auseinandersetzt. Die Vorschläge, die vom Hessischen Finanzministerium gemeinsam mit der Oberfinanzdirektion und den hessischen Finanzämtern erarbeitet wurden, zeichnen sich laut Willsch vor allem durch die Praxisnähe aus: „Wir erreichen nicht nur eine enorme Entlastung der Behörden, sondern auch eine spürbare Vereinfachung für die Bürger. Ellenlange Erklärungsvordrucke und unverständliche Belegvorlagen würden wegfallen“, so Willsch weiter.

Die Vorschläge zielen vor allem auf die zwei Massenverfahren „Ehe und Familie“ und „Arbeitnehmer“. Durch Pauschalierungen beispielsweise bei den Fahrtkosten zum Arbeitsplatz würden Einzelnachweise bei der Steuererklärung entfallen. Ebenfalls nur noch als Pauschale sollen Aufwendungen für Kinderbetreuung, Pflegekosten oder verbilligte Vermietungen angegeben werden.

Die 10 Vorschläge lauten im Einzelnen:

1. Kindergeld und Freibeträge für Kinder von den Kindeseinkünften abkoppeln

2. Veranlagungsvarianten für Eheleute auf Einzel- und Zu-sammenveranlagung reduzieren

3. Aufteilung der Steuerschuld bei zusammenveranlagten Ehegatten vereinfachen

4. Vereinfachung des Werbungskostenabzugs für Arbeitnehmer

5. Abzug von Kinderbetreuungskosten vereinfachen und vereinheitlichen

6. Unterhalts-Realsplitting nach dem Korrespondenzprinzip für Unterstützung bedürftiger Personen im In- und Ausland einführen

7. Erstattungsüberschüsse von Sonderausgaben im Jahr des Zuflusses erfassen

8. Abzug von Pflegeheimkosten durch Pauschalierung vereinfachen

9. Grenzen bei der verbilligten Vermietung von Wohnungen vereinheitlichen

10. Anrechnung der Bauabzugssteuer verbessern.


Finanzminister Weimar schlage damit den richtigen Weg ein, so der Hohensteiner Haushaltspolitiker Willsch: „Der Verzicht auf den Versuch, per Gesetz oder Verordnung mit aller Gewalt mehr Einzelfallgerechtigkeit erreichen zu wollen, sorgt für eine nachhaltige Entlastung von Bürgern und Finanzverwaltung von bürokratischen Belastungen!“