Die heutige öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses zur Ertüchtigung des vorläufigen Rettungsschirms für Schuldenstaaten, EFSF, hat deutlich gezeigt, dass die aktuelle Rettungsschirmpolitik die Schuldenkrise im Euroraum nicht behebt, sondern vielmehr zu einer permanenten Krisenverschärfung beiträgt. Denn bisher werde versucht, die übermäßige Verschuldung einzelner Staaten mit noch mehr Schulden zu bekämpfen. Die Etablierung einer Insolvenzordnung für Staaten, wie von den Koalitionsfraktionen am 7. Mai 2010 gefordert, sei von zentraler Bedeutung. Das sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, der als Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss selbst an der Anhörung teilnahm.
"Die Anhörung hat mich in meiner ablehnenden Haltung zur Bail-out-Politik der Bundesregierung bestätigt. Wir müssen endlich die Ursachen der Schuldenkrise bekämpfen und nicht ständig nur an Symptomen rumdoktern. So werfen wir nur gutes Geld dem schlechten hinterher. Das Geld, das wir mit den nahezu unbegrenzten Bürgschaften ins Schaufenster stellen, gehört unseren Kindern und Enkeln. Deswegen bleibe ich bei meinem Nein zur Umwandlung der EU in eine gigantische Schuldenhaftungsunion!", sagt Willsch. Positiv bewertet Willsch, dass sich Bundesbankpräsident Jens Weidmann deutlich gegen die Intervention der EZB am Sekundärmarkt positionierte. Die EZB müsse wieder Geld- und keine Finanzpolitik machen. "Hoffentlich kann sich Herr Weidmann damit bei seinen Kollegen im EZB-Rat durchsetzen. Dies ist dringend erforderlich, um die beschädigte Reputation der EZB wieder herzustellen", betont Willsch.
Sogar Prof. Dr. Rudolf Hickel von der Universität Bremen beklagte, dass der EFSF nicht dazu beitrage, den Schuldenstand zu reduzieren, sondern nur die Gläubigerstruktur umverteile. Die wahren Risiken seien gar nicht mehr überschaubar, viele seien in den EZB-Bilanzen versteckt.
Erhebliche Skepsis an der Rettungsschirm-Politik äußerte Prof. Dr. Clemens Fuest (University of Oxford), bis 2010 Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirates beim Bundesminister der Finanzen. Fuest kritisierte, dass der Bundestag sich viel zu sehr mit seinen Beteiligungsrechten beschäftige. Dies sei zwar auch wichtig, lenke aber von dem Haupterfordernis, nämlich der Überwindung der übermäßigen Verschuldung einzelner Staaten ab. Eine sinnvolle Funktion des erweiterten EFSF könne immerhin darin liegen, einen geordneten Schuldenschnitt in einem Mitgliedstaat der Eurogruppe zu ermöglichen.
Es bestehe laut Fuest die Gefahr, dass die sogenannte Ertüchtigung des EFSF nicht zur Flankierung eines Schuldenschnitts oder zur Überbrückung vorübergehender Liquiditätsprobleme eingesetzt würde, sondern zur dauerhaften Unterstützung überschuldeter Staaten und damit zur Errichtung einer dauerhaften Transfer- und Verschuldungsunion, in der einzelne Mitgliedstaaten die Kosten übermäßiger Staatsverschuldung auf die Gemeinschaft abwälzen und die Staatsverschuldung insgesamt weiter anwächst. "Dies liegt auf einer Linie mit meinem Argument, dass Regierungen legale Verschuldungsmöglichkeiten stets bis zum Anschlag ausschöpfen. Deshalb ist es falsch, mit den Rettungsschirmen und dem Heruntersubventionieren von Zinsen den Anpassungsdruck von den Schuldenstaaten zu nehmen," so der CDU-Haushaltsexperte Willsch.
Am Donnerstag, 29. September entscheidet der Bundestag in 2./3. Lesung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus. Der bis 2013 veranschlagte Rettungsschirm soll auf 750 Milliarden Euro aufgebläht und mit neuen Instrumenten (u.a. dem Kauf von Schuldentiteln maroder Staaten) ausgestattet werden. 2013 soll der EFSF dann durch den dauerhaften Rettungsschirm ESM abgelöst werden.
Als Sachverständige waren Dr. Jens Weidmann (Präsident der Deutschen Bundesbank), Klaus Regling (Geschäftsführer der EFSF), Prof. Dr. Christian Calliess (Freie Universität Berlin), Prof. Dr. Henrik Enderlein (Hertie School of Governance), Prof. Dr. Christoph M. Schmidt (Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung), Dr. Daniela Schwarzer (Stiftung Wissenschaft und Politik), Prof. Dr. Rudolf Hickel (Universität Bremen), Prof. Dr. Clemens Fuest (University of Oxford) und Prof. Dr. Michael Heise (Chefvolkswirt Allianz) zur Öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses geladen.
