Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

in den letzten Tagen, Wochen und Monaten erreichen mich tagtäglich unzählige Emails, Briefe oder Anrufe von Bürgern nicht nur aus meinem Wahlkreis, sondern aus ganz Deutschland.
Auch einige Exil-Deutsche und Bürger anderer europäischer Staaten sind dabei. Der überwältigende Teil Ihrer Zuschriften hat eines gemein: Sie stimmen alle mit mir darin überein, dass der Weg in eine Transferunion und die damit verbundene Übernahme von Schulden anderer Staaten durch den deutschen Steuerzahler der falsche ist.

Es handelt sich bei den Menschen, die sich an mich wenden, um einen Querschnitt unserer Gesellschaft: Es finden sich Uni-Professoren, die mir Ihre Fachaufsätze zum Thema senden, darunter. Mir schreiben Insider aus der Finanzmarktszene.

Ganz „normale“ Arbeiter und Angestellte berichten mir, dass sie die Welt nicht mehr verstehen. Junge Menschen, die sich um ihre Zukunft sorgen, wenden sich genauso an mich wie auch ältere, die das in Frage gestellt sehen, was sie ihr Leben lang für sich selbst, ihre Kinder und Enkelkinder in unserem Land aufgebaut haben. Viele Mitglieder der CDU, aber auch von anderen Parteien sind darunter, sowie Menschen, die das erste Mal mit einem Politiker in Kontakt treten. Vielen Dank dafür!

Jeder Politiker freut sich über so viel Zustimmung. Ich persönlich bin seit 1998 Abgeordneter des Deutschen Bundestages und habe so viel – auch öffentlich kommunizierten – Zuspruch noch nie erlebt. Die Kehrseite ist allerdings, dass es unmöglich ist, alle Emails adäquat – oder besser gesagt überhaupt – zu beantworten.
Manchmal komme ich dazu, ein paar Zeilen zu antworten, manchmal übernimmt mein Büro dies und schreibt etwas ausführlicher. Viele Emails bleiben aber auch unbeantwortet, weil es die Zeit nicht zulässt. Der Kampf gegen die verfehlte Rettungsschirmpolitik beansprucht mein Team und mich zur Zeit außerordentlich. Von Zeit zu Zeit dringt davon etwas über meinen Newsletter oder Pressemitteilungen nach außen.
Ich möchte jedoch betonen, dass alle Emails und Briefe von mir gelesen werden, meine Mitarbeiter leiten mir alle Ihre Zuschriften zu!
Sie geben mir Kraft und Zuversicht, dass der sicherlich nicht einfache Weg, den ich eingeschlagen habe, der richtige ist – auch wenn ich mich dabei bei meiner Partei- und Fraktionsspitze verständlicherweise nicht gerade beliebt mache.
Ich verspreche Ihnen, ich werde weiter bei meinem Nein bleiben. Ich werde weder der Ertüchtigung des EFSF noch dem dauerhaften Rettungsschirm ESM zustimmen. Es ist meine absolute persönliche Überzeugung, dass man Schulden nicht mit noch mehr Schulden bekämpfen darf.
Die endgültige Umwandlung der Euro-Zone in eine gigantische Schuldenhaftungsunion steht kurz bevor. Ich kämpfe mit einigen Kollegen dafür, dass es nicht so kommt. Wir organisieren Gespräche mit Experten, um noch unentschlossenen Abgeordneten aufzuzeigen, wie fatal die Auswirkungen von immer neuen Rettungsschirmen sind. Wir dürfen die Schuldenspirale nicht immer weiter drehen, vielmehr müssen wir die Kraft aufbringen, den Schuldenhahn zuzudrehen.
Das, was derzeit geschieht, ist das Gegenteil von dem, was wir den Menschen bei der Einführung des Euro versprochen haben. Wir haben damals den Bürgern gesagt: wir geben unsere geliebte D-Mark, das Symbol für unseren hart erarbeiteten Wohlstand, nur her, wenn der neue Euro nach den Spielregeln der D-Mark funktioniert. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt mit den "Maastricht-Kriterien" war zentrale deutsche Forderung. Ebenso das "Bail-out-Verbot", also das ausdrückliche Verbot, für die Schulden eines anderen Staates aufzukommen, und die ausschließliche Verpflichtung der Europäischen Zentralbank auf Preiswertstabilität und ihre Freiheit von politischer Beeinflussung. Wir müssen wieder zu dem zurückkehren, was wir damals beschlossen haben. Deswegen sage ich Nein zur Rettungsschirmpolitik.
Der Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden oder Zinsvergünstigungen zu bekämpfen, ist ökonomisch falsch. Das einzig wirksame Mittel gegen übermäßige Verschuldung sind hohe Zinsen. Wenn man versucht Feuer mit Benzin zu löschen, muss man sich am Ende auch nicht zu wundern, wenn es dann noch mehr brennt. Man wirft dem schlechten Geld kein gutes hinterher.

Jedes Land ist für seine Schulden selbst verantwortlich. Wir in Deutschland haben selbst über zwei Billionen Euro Schulden. Eine gigantische Summe. Dazu haben wir der stetig sinkenden deutschen Bevölkerung noch einen abrupten Ausstieg aus der Kernenergie aufgebürdet, der unser Land nach Schätzungen einen drei- bis vierstelligen Milliardenbetrag kosten wird. Wenn der Deutsche Bundestag am 29. September der Aufstockung des EFSF zustimmt, womit leider aufgrund der Sehnsucht von SPD und Grünen nach Vergemeinschaftung der Schulden aufgrund falsch verstandener Solidarität zu rechnen ist, steigt der deutsche Anteil am temporären Rettungsschirm von 123 auf 211 Milliarden Euro.

Damit verpfänden wir 2/3 des jährlichen Bundeshaushalts an eine luxemburgische Zweckgemeinschaft. Die Haftungsübernahme von Schulden anderer Staaten torpediert unseren mit der Schuldenbremse erfolgreich eingeschlagenen Konsolidierungskurs.
Grundsätzlich sind für die Bewältigung der Schuldenkrise in der Eurozone zwei Komponenten, nämlich die Stärkung präventiver Maßnahmen sowie die Entwicklung eines Verfahrens für eine geordnete staatliche Insolvenz, ganz besonders wichtig. Die präventiven Maßnahmen sollten nicht nur wie bisher ein Appell an den guten Willen sein, sondern durch automatische Sanktionen untermauert werden. Dazu gehören nicht nur Geldstrafen oder das Einfrieren von Strukturmitteln, sondern auch und
vor allem der (zeitweise) Entzug von Stimmrechten und als ultima ratio der Ausschluss aus der Eurozone. Das Einführen von nationalen Schuldenbremsen in allen Staaten ist zu begrüßen, braucht aber sicher Zeit. Die Defizitgrenzen sollten sich am Schuldenstand orientieren.

Je höher der Schuldenstand ist, desto geringer muss der Spielraum für die Aufnahme neuer Schulden sein. Die Ausarbeitung eines Insolvenzverfahrens für Staaten hat die Bundesregierung selbst bereits in ihrem Eckpunktepapier zur Stärkung der Eurozone vom 19. Mai 2010 gefordert.
Leider ist hier bisher nichts geschehen. Mit einem glaubwürdigen Insolvenzverfahren werden Anreize für eine solidere Finanzpolitik gestärkt und somit ein deutliches Signal dafür gesetzt, dass jeder Staat selbst für seine Schulden verantwortlich ist. Gleichzeitig ist es auch ein Signal an die Akteure auf den Finanzmärkten, mit größerer Vorsicht vorzugehen. Eine wohlüberlegte und gut vorbereitete Insolvenz würde nicht den befürchten Schock mit den üblen Folgen wie bei der Pleite von Lehmann Brothers 2008 auslösen.

Allein unter der Drohung mit Insolvenz werden sich die Schuldenstaaten um konsolidierte Staatshaushalte bemühen. Die Insolvenzmöglichkeit macht klar, dass jeder Staat selbst für seine Schulden verantwortlich ist. Gleichzeitig ist sie auch ein Signal an die Akteure auf den Finanzmärkten, mit größerer Vorsicht vorzugehen.

Der mögliche Totalausfall ihrer Ansprüche bewegt die Gläubiger an den Verhandlungstisch. Den Steuerzahler geht all dies nichts an. Allein die Gläubiger haben den Vertrag mit den Schuldnern geschlossen.
Gleichzeitig müssen Rahmenbedingungen (z.B. deutliche Stärkung der Eigenkapitalisierung der Banken) geschaffen werden, sodass die Verluste der privaten Gläubiger zu keiner tiefergreifenden Finanz- und Wirtschaftskrise führen. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone würde nicht den Untergang der Gemeinschaftswährung bedeuten. Vielmehr würde ein solche wohlüberlegter und vorbereiteter Schritt den immensen Druck aus dem System nehmen und somit zu seiner Stabilisierung beitragen.

Griechenland ist de facto schon lange insolvent. Jede weitere Auszahlung von Krediten gehört in die Kategorie Insolvenzverschleppung. Dies ist die einhellige Einschätzung fast aller renommierter Ökonomen, auch des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen. Was Griechenland braucht, ist ein deutlicher Schuldenschnitt. Eine Beteiligung der privaten Gläubiger von gut 20% ist viel zu wenig. Es gehört zum Geschäft von Banken, Fonds usw. Risiken zu bewerten und danach zu handeln. Die Möglichkeit von Gewinn und Verlust sind zwei Seiten einer Medaille und dürfen nicht voneinander entkoppelt werden.

Nach einem deutlichen Schuldenschnitt (nach Marktwert der Anleihen) ist der (vorübergehende) Austritt Griechenlands aus der Eurozone der nächste zwingende Schritt. Nur wenn Griechenland aus dem Euroraum austritt und seine dann neu eingeführte nationale Währung deutlich abwertet, kann die griechische Wirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen. Es ist ausgeschlossen, dass Griechenland mit dem bisher eingeschlagenen Weg auf den Konsolidierungspfad kommt. Selbst wenn man heute Griechenland alle seine Schulden erlassen würde, hätte das Land morgen wieder neue.
Ein Blick in die Statistiken des griechischen Finanzministeriums zeigt, dass die griechische Regierung im Zeitraum von Januar bis Juli 2011 schon über 15,5 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen hat. Das sind fast zwei Milliarden Euro mehr als im gleichen Zeitraum 2010. Aufs Jahr 2011 genommenhatte Griechenland bisher „nur“ 16,7 Milliarden Euro neue Schulden eingeplant. De facto müssen wir mit fast doppelt so viel rechnen. Es ist also nichts besser, sondern vieles schlechter geworden.
In der Wirtschaftswoche Nr. 38 vom 19. September ist ein interessantes Streitgespräch zwischen dem 1. Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und mir abgedruckt. Hier der Link: http://www.wiwo.de/politikweltwirtschaft/griechenland-haengt-der-starkeeuro-wie-ein-stein-am-hals-481797/

Am kommenden Sonntag wird unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel in der neuen Talkshow von Günther Jauch zu Gast sein. Die Sendung wird um 21.45 Uhr bei ARD gezeigt und trägt den Titel "Der Kampf um den Euro ". Das Zwiegespräch wird interaktiv gestaltet: Die Zuschauer sollen vor und während der Sendung per Mail mitdiskutieren können. Ich hoffe, Sie werden von dieser Möglichkeit regen Gebrauch machen.


Bis dahin besten Dank für Ihre Unterstützung,
ich bleibe „am Ball“.

Ihr Klaus-Peter Willsch