Gastbeitrag von Klaus-Peter Willsch, MdB für Börsennews.de (direkt zum Beitrag)
Am 29. September 2011 musste sich der Bundestag mit der Aufblähung und weiteren Ermächtigung des bisherigen Euro-Rettungsschirmes (EFSF) befassen. Dies kam einem Offenbarungseid nahe: Die Situation in den Krisenländern hat sich nicht verbessert, die Krise konnte nicht eingedämmt werden. Mit dem eingeschlagenen Weg wurde vielmehr ein permanenter Krisenverschärfungsmechanismus geschaffen.
Der Euro-Rettungsschirm, der in der Nacht vom 9. auf den 10. Mai 2010 aufgespannt worden war, umfasste ursprünglich 750 Milliarden Euro. 440 Milliarden Euro sollten von den Ländern der Eurogruppe außer (dem bereits faktisch insolventen) Griechenland verbürgt werden. Für 60 Milliarden Euro Bürgschaftssumme sollte der Haushalt der EU (EFSM), für 250 Milliarden der Internationale Währungsfonds (IWF) einstehen.
Kurz zuvor war mit dem heute sogenannten "ersten Griechenlandpaket" mit einem Bürgschaftsvolumen von 110 Milliarden Euro die Zahlungsunfähigkeit des in Wirklichkeit bankrotten Griechenland durch 14 Eurogruppenmitglieder (außer Slowakei, Estland ist erst seit Anfang 2011 Mitglied im Euroraum) abgewendet worden. Hier war man noch vorsichtig zu Werke gegangen: um den Bruch des in Artikel 123 geregelten "Bail-out-Verbotes" der gültigen Europäischen Verträgen nicht zu offenkundig werden zu lassen, wurde mit dem Mittel der abgestimmten freiwilligen bilateralen Hilfen gearbeitet, in Deutschland per Zuweisungsgeschäft mit Hilfe der KfW.
Zur Abwicklung des 750 Milliarden-Schirmes wurde mit dem EFSF eine Zweckgemeinschaft mit Sitz in Luxemburg geschaffen. Wie schon der Griechenlandschirm, so sollte auch diese Maßnahme ein deutliches Signal an die Märkte sein und verhindern, dass weitere Länder nach den Hellenen "angesteckt" werden. Das vermeintlich klare Signal an die Märkte verpuffte. Zunächst musste im Dezember 2010 Irland unter den Schirm schlüpfen, im März 2011 folgte Portugal.
Zwischenzeitlich hat die EZB ein Tabu (und die europäischen Verträge) gebrochen und massenweise Anleihen von Schuldenstaaten aufgekauft. Sie hat sich damit auf den stabilitätspolitisch gefährlichen Irrweg der Finanzierung von Staatsdefiziten durch die Zentralbank begeben, inzwischen immerhin mit einem Volumen in Höhe von 163 Milliarden Euro.
Noch vor der parlamentarischen Sommerpause haben die Staats- und Regierungschefs ein zweites Griechenlandpaket in der Höhe von 109 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, das u.a. zur Begründung für die Aufblähung des Rettungsschirmes EFSF herangezogen wurde. Der Griechenlandschirm sollte nicht vollständig ausgenutzt werden, sondern die "Griechenhilfe" in den EFSF-Mechanismus überführt werden.
Mit der sogenannten Ertüchtigung soll der EFSF nun deutlich auf 780 Milliarden Euro aufgebläht werden. Der deutsche Anteil am Bürgschaftsvolumen steigt von 123 Milliarden Euro auf 211 Milliarden Euro. Mit der zwanzigprozentigen Übersicherung kommt Deutschland gar auf einen Anteil von 253 Milliarden Euro. Die 250 Milliarden Euro vom IWF tauchen in der Diskussion gar nicht mehr auf, ebensowenig ein Beitrag der EU-Länder ausserhalb des gemeinsamen Währungsraumes. Ich befürchte, dass man uns so auf den bevorstehenden Ausstieg des IWF aus dem Rettungswahnsinn vorbereiten will. Schon jetzt erfüllt Griechenland seine Auflagen nicht. Jede einzelne Tranchenauszahlung wird zum harten Kampf, jedes Mal muss die Hellenische Republik nachjustieren. Die griechische Regierung hat jetzt schon kaum Handlungsspielraum. Es wird weiter versucht werden, die Vereinbarungen zu lockern und nachzuverhandeln. Spätestens wenn es einen Regierungswechsel gibt.
Mit der Rettungsschirmpolitik werden die Probleme nur in die Zukunft verschoben, aber nicht behoben. Schulden sollen mit noch mehr Schulden bekämpft werden. Die Hoffnung, dass sich später alles noch zum Guten wendet, wird sich nicht erfüllen. Es handelt sich nämlich im Falle Griechenlands nicht um eine kurzfristige Liquiditätskrise, sondern um einen verschleppten Staatsbankrott. Das Geld, das wir nach Griechenland überweisen und bereits überwiesen haben, ist verbrannt. Diese traurige Wahrheit müssen wir uns endlich eingestehen. Leider ignoriert der Großteil der Politiker die Warnrufe aus der Wissenschaft.
Notwendig wäre jetzt ein klares Signal an Schuldner und Gläubiger: Der temporäre Rettungsschirm muss wie geplant 2013 auslaufen! Bis dahin sind noch zwei Jahre Zeit. Jedes Land hat es selbst in der Hand, sein Ausgabeverhalten an die Einnahmeerzielungsmöglichkeiten anzupassen oder eine ausreichende Kreditwürdigkeit zu erlangen. Eine dauerhafte Anschlusslösung ESM darf es nicht geben. Das gute Gefühl, dass ein anderer zur Not die Zeche zahlt, lähmt den notwendigen Willen zur Konsolidierung. Nur wer weiß, dass er selber seines Glückes Schmied ist, bringt die notwendige Stärke und Willenskraft mit, den Ausstieg aus der Schuldenspirale zu schaffen.
Allein unter der Drohung mit Insolvenz werden sich die Schuldenstaaten um konsolidierte Staatshaushalte bemühen. Die Insolvenzmöglichkeit macht klar, dass jeder Staat selbst für seine Schulden verantwortlich ist. Gleichzeitig ist sie auch ein Signal an die Akteure auf den Finanzmärkten, mit größerer Vorsicht vorzugehen. Der mögliche Totalausfall ihrer Ansprüche bewegt die Gläubiger an den Verhandlungstisch. Den Steuerzahler geht all dies nichts an. Allein die Gläubiger haben den Vertrag mit den Schuldnern geschlossen.
In Griechenland werden wir um einen Schuldenschnitt nicht herumkommen. Aber man muss sich auch eines bewusst machen: Wenn man heute Griechenland alle Schulden erlassen würde, hätte es morgen wieder neue. Die Ausgaben übersteigen immer noch deutlich die Einnahmen. Die Zahlen sind sogar noch schlimmer als im letzten Jahr. Der Schuldenschnitt müsste also mit einem klaren Neuanfang verbunden werden. Und das kann nur der (ggf. vorübergehende) Austritt aus der Eurozone sein. Nur mit der dann geschaffenen Abwertungsmöglichkeit kann Griechenland an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen.
Es gibt Alternativen für den eingeschlagenen Weg. Es ist sogar die Pflicht nach Alternativen zu suchen, wenn man feststellen muss, dass der bisher verfolgte Weg in die Irre führt. Der Vorwurf, die Abgeordneten, die die Rettungsschirmpolitik kritisch sehen, hätten keine Alternative, ist ein doppelter dialektischer Kunstgriff. Denn zum einen gibt es Alternativen, auf die von uns immer wieder hingewiesen wird. Zum anderen wäre es genau die Arbeit der zuständigen Ministerien und Arbeitsgruppen, solche zu erarbeiten. Alternativvorschläge aus der Wissenschaft werden von der Regierung ignoriert. Solche Alternativen wurden längst von Prof. Sinn oder dem "Plenum der Ökonomen", einem Zusammenschluss von etwa 200 Wirtschaftswissenschaftlern, präsentiert. Jüngst gab es auch weitere Vorschläge von den Professoren Lucke und Hau in Form der Rekapitalisierung von systemrelevanten Banken und von anderen in Form einer Garantie des Zahlungsverkehrs.
Es wird viel mit diffusen Ängsten gespielt. Die Rettungspolitiker berufen sich auf vermeintlich unkontrollierbare Ansteckungseffekte. Es ist unverständlich, warum gerade eine Insolvenz Griechenlands und ein Austritt des Landes aus der Eurozone den Zusammenbruch der gemeinsamen Währung bedeuten soll. Vielmehr würde mit einem solchen Schritt der enorme Druck aus dem System genommen. Der Vergleich mit der Insolvenz von Lehmann Brothers vor drei Jahren hinkt: Lehmann wurde über Nacht insolvent und war einen Tag zuvor noch mit AAA geratet. Im Falle Griechenlands ist der Fall gänzlich anders gelagert. Jeder kann sich seit mindestens 17 Monaten darauf einstellen, dass die Insolvenz kommen wird. Wer griechische Staatsanleihen hält, hat sich schon längst damit abgefunden, dass diese nicht mehr zum Nennwert notieren. Oder er spekuliert auf die Torheit der Politiker, neben hohen Zinsen auch die Hauptforderung aus europäischen Steuergeldern vollständig zurück zu erhalten.
Über den Autor:
Klaus-Peter Willsch wurde 1961 in Bad Schwalbach geboren. Bisherige berufliche Stationen des studierten Volkswirts sind u.a. die Flughafen Frankfurt am Main AG und seine Tätigkeit als Bürgermeister im Staatsbad Schlangenbad (Hessen). Seit 1998 ist Klaus-Peter Willsch Mitglied des Bundestages. Von 2005 bis 2010 war Willsch zudem Mitglied im Senat der Fraunhofer Gesellschaft und 2006 wurde er in das Kuratorium des Wissenschaftszentrums in Berlin gewählt.
