Von Montag bis Dienstag trafen sich Parlamentarier der nationalen Parlamente unter deutscher Präsidentschaft zur Jahrestagung der Europäischen Interparlamentarischen Weltraumkonferenz (EIWK) im Paul-Löbe-Haus des Bundestags in Berlin. „Die Raumfahrt ist ein wirklich europäisches Projekt, das nur in gemeinsamer Zusammenarbeit gelingen kann“, begrüßte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, Vorsitzender der Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt (PGLR), die EIWK-Delegationen aus Belgien, Deutschland, Großbritannien, Italien, Luxemburg, Polen, Rumänien und Tschechien sowie aus Russland, Japan und Taiwan.
 
Willsch machte deutlich, dass „die europäische Zusammenarbeit effizienter werden muss“. Vor allem im Bereich des europäischen Raumfahrtflaggschiffprogramms GMES (Global Monitoring for Environment and Security) mahnen die Parlamentarier die Europäische Kommission zur Weitsicht: „GMES darf nicht - wie derzeit von der Kommission vorgesehen -  aus dem mittelfristigen Finanzrahmen der EU genommen werden. Wenn die EU das Projekt nicht wie vorgesehen zu Ende finanziert, werden die Haushalte der nationalen Parlamente die Kosten nicht übernehmen können“, erklärte Willsch in Richtung des Vertreters der EU-Kommission Johann-Friedrich Colsman. „Dann droht GMES, das zweite europäische Leuchtturmprojekt neben dem Satellitennavigationssystem Galileo, zu scheitern.“ Diese Ansicht wurde nicht nur von den anderen Abgeordneten unterstützt. Auch Vittorio Prodi, Vorsitzender der Sky and Space Intergroup des Europäischen Parlaments und Jean-Jacques Dordain, Generaldirektor der ESA, machten in Ihren Redebeiträgen deutlich, dass die EU bei der Finanzierung von GMES zu Ihrer Verpflichtung stehen muss.
 
Nicht nur Redner aus dem europäischen Bereich nutzen die Möglichkeit, über die Vorzüge der Raumfahrt zu sprechen. Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsche Luft- und Raumfahrt, Parlamentarischer Staatssekretär Peter Hintze, machte die Bedeutung der Internationalen Raumstation ISS deutlich. Die Raumstation sollte mindestens bis zum Jahr 2020 in Betrieb bleiben, um die einzigartigen Forschungsmöglichkeiten zum Wohle der Allgemeinheit optimal zu nutzen. Der Vertreter des Verteidigungsministeriums, Parlamentarischer Staatsekretär Christian Schmidt, zeigte auf, dass Raumfahrt auch im militärischen Bereich in Zukunft an Bedeutung gewinnen wird. Schon heute sind Raumfahrtanwendungen aus dem militärischen Bereich nicht mehr wegzudenken. Klaus-Peter Willsch, der im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für den Etat des Verteidigungsministeriums zuständig ist, unterstrich die Worte Schmidts: „Auch im zivilen Krisenmanagement sind die Bilder, die wir von militärisch genutzten Satelliten erhalten, von immenser Bedeutung. Hier zeigt sich, dass Investitionen in den Militärhaushalt weit über die militärische Anwendung hinausgehen.
 
An diesen Punkt knüpfte auch der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR), Prof. Dr. Johann-Dietrich Wörner, an. Er stellte dar, dass das DLR eine Vielzahl von Aufgaben, auch im Bereich Verkehr und Energie betreut und zeigte dadurch die Vernetzung wichtiger alltäglicher Schwerpunkte mit dem Hochtechnologiebereich Raumfahrt auf. Ein weiterer Schwerpunkt seines Beitrages war die Rollenverteilung auf europäischer Ebene. Neben der ESA hat mit dem Lissabon-Vertrag auch die EU eine parallele Kompetenz in der Raumfahrt erhalten. Hier gilt es, zukünftig die Stärken und Schwächen der einzelnen Akteure, auch die der einzelnen Mitgliedstaaten, zu einer optimalen Synergie zusammenzuführen.
 
Alain Ratier, Generaldirektor der EUMETSAT, der europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten, stellte ein erfolgreiches Modell vor, das ein Beispiel für die Arbeitsteilung bei GMES sein könnte. Evert Dudok, Vizepräsident des Bundes der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), zeigte die Herausforderungen für die europäische Raumfahrtindustrie auf. „Natürlich hat auch die Raumfahrtindustrie, die in besonderem Maße von der Ausstattung der staatlichen Haushalte abhängig ist, an den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu knabbern“ fasste Willsch am Ende des Vortrags zusammen.
 
Im Rahmen der Abendveranstaltung sprach der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer MdB, in seiner Rede auch die Bedeutung von GMES für die Bürger an. Als federführender Minister für GMES und Galileo war es ihm wichtig, auf die Verwirklichung dieser beiden Projekte durch die EU zu drängen. Klaus-Peter Willsch dankte dem Minister herzlich, dass er durch seine Anwesenheit den Kollegen aus den europäischen Parlamenten verdeutlicht hat, welche Bedeutung die Raumfahrt innerhalb der deutschen Bundesregierung einnimmt. Mit spannenden Vorträgen der ESA-Astronauten Paolo Nespoli und Dr. Alexander Gerst endete der erste Konferenztag.
 
Am zweiten und abschließenden Konferenztag wurde die anhängende Resolution durch die anwesenden Vollmitglieder verabschiedet. Im kommenden Jahr wird Polen die Präsidentschaft übernehmen, 2013 Belgien.
 
Für weitere Informationen zur EIWK: www.eisc-europa.eu