Der Deutsche Bundestag hat in 2./3. Lesung das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen verabschiedet. Die Kommunen werden damit bis zum Jahr 2020 um mehr als 50 Milliarden Euro entlastet. Das teilt der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch mit.

Die Summe setzt sich aus dem bereits beschlossenem Bildungspaket, dem Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen (zunächst für das Jahr 2012) sowie dem noch zu beschließenden Folgegesetz für die Jahre ab 2013 zusammen. "Das ist die größte Entlastung für unsere Städte, Gemeinden und Kreise, die es in der Bundesrepublik je gab", sagt Willsch.

"Das krampfhafte Suchen nach etwas Negativen durch die Opposition erscheint zuweilen lächerlich", macht Willsch deutlich. Die kommunale Selbstverwaltung werde durch die schrittweise Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung grundlegend gestärkt. Somit entstehen endlich wieder wahre Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort. Die Oppositionskritik erscheine auch insofern abwegig, da die Einführung der Altersgrundsicherung unter rot-grüner Regierungsverantwortung eingeführt und auf die Kommunen übertragen worden sei. "Für einen erforderlichen finanziellen Ausgleich wurde in diesem Zuge jedoch nicht gesorgt. Die Kosten, die sich seit 2003 verdreifacht haben, werden nun schrittweise, ab dem Jahre 2014 vollständig, vom Bund übernommen", so Willsch.