Mit seiner jüngst versendeten Pressemitteilung zum Umsetzungsstand verschiedener Verkehrsprojekte im Rheingau-Taunus-Kreis hat der Landtagsabgeordnete Marius Weiß (SPD) entweder riesige Wissenslücken offenbart oder wollte ganz bewusst Unfrieden stiften. Das sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, der den Vorwurf des Wortbruches scharf zurückweist.
"Mit seiner Pressemitteilung ist Weiß das erste Mal überhaupt beim Thema Ortsumgehungen in Erscheinung getreten. Er sollte seine überschüssige Energie aber besser dazu nutzen, konstruktiv mitzuarbeiten, als Unsinn zu erzählen", so Willsch. Der Investitionsrahmenplan stelle eine Priorisierung von Verkehrsprojekten aus dem Bundesverkehrswegeplan dar. "Es können nur solche Projekte darin enthalten sein, die planerisch weit genug fortgeschritten sind und bei denen zeitnah mit einer Realisierung begonnen werden kann. Diese Voraussetzung ist bei den angesprochenen Verkehrsprojekten leider aus verschiedenen Gründen nicht gegeben, die aber alle nicht in meinem Einflussbereich liegen", legt Willsch dar. Bei der B 260 Ortsumgehung Wambach habe es z.B. schwere Fehlern bei der schalltechnischen Berechnung gegeben, von der die lokale Presse auch mehrmals berichtet hat. "Weiß hätte die Zeit für seine Pressemitteilung besser darin investieren sollen, um beim Hessischen Verkehrsministerium aktuelle Sachstände anzufordern, dann stünde er jetzt im Bilde", sagt Willsch, der am Ende dieser Pressemitteilung Sachstände einzelner Verkehrsprojekte zusammen gestellt hat.
"Solange es der Planungsstand nicht zulässt, kann man auch noch keine Aussage über den Zeitpunkt der Finanzierung machen. Daraus aber zu schließen, die Umsetzung der Projekte sei faktisch aufgegeben, ist böswillige Fehldarstellung und mangelnde Sachkenntnis", sagt Willsch. Wichtig sei, dass die genannten Projekte weiterhin im sogenannten Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans bleiben. "Daran arbeite ich zusammen mit meinen beiden Kollegen aus dem hessischen Landtag Peter Beuth und Peter Seyffardt, die wenigstens wissen, wovon sie reden", so der Abgeordnete. Anfang 2012 werden die Länder aufgefordert, Projekte für den neuen Bundesverkehrswegeplan, der ab 2015 gelten soll, zu benennen.
Sachstände einzelner Verkehrsprojekte RTK:
B 42, OU Rüdesheim
Für die Gesamtmaßnahme (einschließlich der Verlegung der Bahnlinie in einen Tunnel nördlich von Rüdesheim) wurden die Planfeststellungsunterlagen bis Ende 2008 weitgehend fertig gestellt. Die Stadt Rüdesheim hatte jedoch Planungsänderungen im Bereich der Fußgängerquerungen gefordert, die ihr vom Baulastträger Bund zugestanden wurden. Die Hessische Straßen- und Verkehrsverwaltung (HSVV) führte in enger Abstimmung mit der Stadt diese Umplanungen durch. Nach einer grundsätzlichen Einigung auf das Konzept der Planänderungen sind die Planunterlagen überarbeitet worden und im April 2011 offiziell dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zur Erteilung des Sichtvermerks vorgelegt worden. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer war im März 2011 selbst auf Einladung von Willsch vor Ort und hat sich zusammen mit dem hessischen Verkehrsminister Dieter Posch über die Maßnahme informiert. Das BMVBS beabsichtigt, in diesem Zusammenhang die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Projekts zu überprüfen. Diese Überprüfung ist noch nicht abgeschlossen. Im November konnte der Rüdesheimer Bürgermeister Volker Mosler auf Vermittlung von Willsch noch einmal die Wichtigkeit des Projektes bei Ramsauer hinterlegen. In Kürze wird es im Bundesverkehrsministerium ein weiteres Gespräch mit der Fachabteilung geben.
B 260, OU Schlangenbad/Wambach
Die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens wurde im Januar 2008 beim RP Darmstadt beantragt. Die Offenlage der Planunterlagen war abgeschlossen und die Erarbeitung der Erwiderungen war im Februar 2010 weitgehend fertiggestellt, als die HSVV die Information erreichte, das aufgrund eines Fehlers im IT-Programm die schalltechnischen Berechnungen fehlerhaft seien. Daher wurden die Planunterlagen überarbeitet, ein Planänderungsverfahren eingeleitet und die Planänderungen im Herbst 2010 offen gelegt. Zurzeit werden die Erwiderungen zu den eingegangenen Stellungnahmen bearbeitet und nachfolgend dem RP zur Fortführung des Verfahrens übersendet. Der Erörterungstermin findet voraussichtlich im I. Quartal 2012 statt.
B 275, OU Idstein/Eschenhahn
Der straßentechnische Entwurf, der so genannte Vorentwurf, einschließlich der landschaftspflegerischen Begleitplanung ist fertiggestellt, der Bund hat im September 2010 dem Entwurf zugestimmt. Das Ergebnis eines anschließend durchgeführten Sicherheitsaudits macht jedoch eine Planungsänderung erforderlich, die derzeit erarbeitet wird. Der geänderte Plan muss dem BMVBS erneut zur Zustimmung vorgelegt werden. Diese Vorlage soll Anfang 2012 erfolgen.
B 260, OU Eltville/Martinsthal
In dem vom Deutschen Bundestag 2004 als Gesetz verabschiedeten Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ist die B 260 ,OU Eltville/Martinsthal vom Bund nur in den "Weiteren Bedarf" eingestuft worden. Da die Hessische Landesregierung die Ortsumgehung Martinsthal als wichtige Maßnahme ansieht, wurde in einem Gespräch mit der Stadt im Januar 2010 vereinbart, dass die Stadt ein auf fachliche Grundlagen gestütztes Papier erstellt, in dem die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Ortsumgehung aufzeigt wird. Es soll dann im Vorfeld der Aktualisierung oder Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans den Mandatsträgern zur Unterstützung der Maßnahme mit dem Ziel der Aufstufung in den "Vordringlichen Bedarf" an die Hand gegeben werden. Die Landesregierung hat die fachliche Unterstützung der Stadt Eltville bei der Erstellung des Papiers durch das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Wiesbaden zugesagt.
