Auf die Bitte des Personalrats der Kreisverwaltung Limburg -Weilburg führte der CDU-Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Rheingau-Taunus/Limburg, Klaus-Peter Willsch, ein Gespräch mit Mitarbeitern der ARGE und dem Personalratsvorsitzenden, Rainer Scharpenberg. Wichtigstes Thema war die zukünftige Aufgabenwahrnehmung der ARGE im Landkreis Limburg-Weilburg. Infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 20. Dezember 2007, muss die gegenwärtige Form der Zusammenarbeit reformiert werden, da sie eine unzulässige Mischverwaltung darstellt.

Die kommunalen ARGE-Mitarbeiter, unter ihnen der stellvertretende Geschäftsführer Börner drängten mit Blick auf die ebenfalls am Gespräch teilnehmenden Kreispolitiker, CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Joachim Veyhelmann und stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender Andreas Hofmeister darauf, bei der Neuorganisation des SGB II dem Landkreis die Möglichkeit einzuräumen Optionskommune zu werden. Als Optionskommune ist die Kreisverwaltung eigenständig für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen zuständig. Der regionale Einfluss auf Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik könnte stärker beachtet und bestehende soziale Netzwerke genutzt werden. Willsch sagte zu, dass er persönlich und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion insgesamt weiter daran festhalten werden, mehr Kommunen die Möglichkeit zu geben, die Verwaltung der Arbeitslosen eigenverantwortlich zu übernehmen und war sehr dankbar für die detaillierten Darstellungen über Probleme und Mängel der aktuellen Mischverwaltung.

Die Mitarbeiter beklagten die ausuferende bürokratische Belastung, ständig neue Verordnungen und Arbeitsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit die kaum noch Spielraum für eine bedarfsgerechte Betreuung der Langzeitarbeitslosen ließen. Fördern und Fordern muss anders aussehen. Die Hilfsbedürftigkeit der Bürger stehe im Hintergrund. Dies zeige sich nicht nur in Einzelfällen, sondern stelle grundsätzlich einen systemischen Fehler dar. Mit dem Kundenkontaktdichtekonzept, Eingliederungsvereinbarungen, festgelegten Sanktionsquoten und der Kontrolle der Eigenbemühungen nannten die Mitarbeiter der ARGE nur einige von vielen Punkten, mit denen in erster Linie Statistiken bedient würden. Verbesserungsvorschläge und neue Ideen würden von Vertretern der BA abgelehnt, ohne sich inhaltlich mit ihnen zu befassen.

Pauschale Förderungsmaßnahmen, die von der BA vorgegeben sind, gingen an den Bedürfnissen der Hartz 4 -Empfänger oft vorbei. Hier werde Geld der Beitrags- und Steuerzahler in großem Stil sinnlos eingesetzt.

Er werde die geschilderten Defizite bei der Verwaltung der SGBII-Empfänger prüfen, kündigte Willsch am Ende des Gesprächs an. Für seine politische Arbeit sei der Input von den Verantwortlichen vor Ort immens wichtig, um eine Orientierung für die Entscheidungen zu haben, die dann in Berlin getroffen werden.