Anlässlich der gestrigen Freigabe der Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch:
Viele Investoren und Bauunternehmen aus unserer Region haben befürchtet, dass das erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW-Förderbank) für die energetische Sanierung an Wohngebäuden und bei kommunalen Einrichtungen wie zum Beispiel Schulen und Kindergärten aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung des Bundes bis zum Inkrafttreten des Bundeshaushalts voraussichtlich Mitte/Ende April unterbrochen wird.
Dies ist nicht der Fall!
Die christlich-liberale Koalition hat gestern ein klares Zeichen zur Kontinuität beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm gesetzt und im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bereits vorab Mittel in Höhe von etwa 320 Mio. Euro freigegeben, damit dieses zur Stützung der Konjunktur wichtige Programm ohne Verzögerungen fortgesetzt werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger haben nun Rechtssicherheit, um noch vor Beginn der Bauphase nach dem Winter Planungen durchführen und Aufträge auslösen zu können. Ebenso haben die mittelständischen Bauunternehmen die Gewissheit, dass zügig weitere Aufträge zur Gebäudesanierung folgen werden.
Mit der Freigabe werden in ganz Deutschland zukunftsorientierte Investitionen von rund 6 Mrd. € angestoßen, auf deren konjunkturellen Wirkung gerade in Zeiten der noch nicht ausgestandenen Wirtschafts- und Finanzkrise nicht verzichtet werden kann. Damit werden viele Arbeitsplätze gerade bei kleinen und mittleren Betrieben gesichert. Ferner wird dadurch auch ein wichtiger Beitrag zur schnelleren Umsetzung des Klimaschutzes geleistet.
„Mit ihrer schnellen und flexiblen Reaktion auf die Befürchtungen vieler Investoren und Bauunternehmer zur mehrmonatigen Unterbrechung des Gebäudesanierungsprogramms hat die christlich-liberale Koalition im Bund wieder einmal bewiesen: Auf uns ist Verlass!“, so Willsch.