Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft sind unverzichtbar für unser Land. Ohne sie ist die Erhaltung unserer reichen und nachhaltigen Kulturlandschaften nicht möglich. Daher fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, geplante Belastungen zurückzunehmen, Steuererleichterungen fortzuführen, Betriebe von unnötiger Bürokratie zu entlasten und Investitionsimpulse zu setzen. Dies teilt der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch mit.
„Das vor der Sommerpause im Bundestag diskutierte ‚Agrarpaket‘ der Ampelregierung ist leider absolut unzureichend, um die von uns geforderten Entlastungen zu erreichen. Befürchtungen, dass im Zuge des Agrarpakets zusätzliche Mitteilungs- und Dokumentationspflichten auf die Betriebe zukommen, konnten ebenso wenig ausgeräumt werden wie die Befürchtung, dass die Entlastungsvorhaben der Ampel in Wahrheit eine Mogelpackung sind. Der Versuch, das Agrarpaket als Kompensation für finanzielle Zumutungen zu verkaufen, ist lächerlich, denn allein der Wegfall des Agrardiesels und die steuerlichen Mehrbelastungen betragen über 500 Millionen Euro jährlich“, so Willsch weiter.
Im Herbst soll die Endabstimmung zu diesem ungerechten Agrarpaket im Bundesrat erfolgen. Es ist bis dahin offen, ob das Paket in dieser Form umgesetzt wird. Die unionsgeführten Bundesländer äußern bereits erhebliche Kritik an diesen Ampel-Plänen und fordern Änderungen. Die Union wird die Zeit nutzen und weiter versuchen, dass die bisherigen Belastungspläne der Bundesregierung so nicht zum Tragen kommen.