Die Bilder des Terrorangriffs der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 haben sich tief in unser Gedächtnis eingebrannt. Ein Jahr später kämpft Israel noch immer darum, seine Sicherheit wiederherzustellen – während Iran und seine Terror-Verbündeten, darunter Hamas, Hisbollah und die Huthis, ihre Angriffe ununterbrochen fortsetzen. Rund 16.000 Raketen und Drohnen wurden allein im letzten Jahr auf Israel abgefeuert. Obwohl die israelischen Streitkräfte die Führungsstrukturen dieser Gruppen erheblich geschwächt haben, bleibt die Bedrohung real. Statt Solidarität zu zeigen, schwächt die Bundesregierung die israelischen Streitkräfte mit fragwürdigen Abstimmungen bei den Vereinten Nationen und unpassenden Äußerungen des Auswärtigen Amtes. Als wäre das nicht genug, blockiert sie wohl auch noch dringend benötigte Waffenlieferungen, während Israel an mehreren Fronten von islamistischen Terroristen attackiert wird! Die CDU/CSU-Fraktion hat in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses sowie in einer aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag klare und verbindliche Antworten von der Bundesregierung gefordert. Dies teilt der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch mit.
„Es häufen sich Berichte, dass die Bundesregierung immer wieder die Zustimmung für dringend benötigte Lieferungen von Material und Ausrüstung nach Israel verweigert. Die Bundesregierung schuldet uns klare Antworten. Sollten tatsächlich die grünen Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock die Waffenlieferungen an Israel blockieren, wäre das ein handfester Skandal. Die Antworten der Parlamentarischen Staatssekretärin Franziska Brantner in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses waren absolut unzureichend und nichtssagend. Anstatt die drängenden Fragen zu den blockierten Waffenlieferungen an Israel klar zu beantworten, wurden nur vage Ausflüchte und allgemeine Aussagen präsentiert,“ so Willsch.
„Die Lippenbekenntnisse der Bundesregierung zur Solidarität mit Israel sind völlig wertlos, wenn das Land in seiner prekären Lage von essenzieller Hilfe abgeschnitten wird! Wir sollten Israel auf die Liste der NATO-gleichgestellten Staaten aufnehmen, um die Exportfrage abschließend zu klären. So könnten unnötige Verzögerungen bei Waffenlieferungen verhindert und Israel die notwendige Unterstützung in seiner Verteidigung gewährleistet werden,“ so Willsch weiter.