Misstrauen gegen rechtstreue Bürger statt Härte gegen Gewalttäter. Das ist die Quintessenz des sogenannten Sicherheitspakets der Bundesregierung, in dessen Zuge weitreichende Waffenrechtsverschärfungen verabschiedet wurden. Damit atmet das Paket den Geist der Repression, anstatt zielgenaue Maßnahmen für die Herstellung der Sicherheit im öffentlichen Raum anzubieten. Mit einer solchen Politik als Reaktion auf die islamistischen Terroranschläge von Mannheim und Solingen verspielt die Ampel erneut das Vertrauen der Bevölkerung. Dies teilt der lokale CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch mit.
„In den letzten Wochen erreichten mich zahlreiche Zuschriften, in denen sich Jäger, Sportschützen, generell legale und rechtschaffene Waffenbesitzer über die geplanten Maßnahmen der linken Ampelregierung echauffiert haben. Die schiere Masse an Zuschriften, die größtenteils noch nicht mal unterschrieben waren, macht es mir unmöglich, auf jede Einzelne zu antworten. Dennoch ist es mir aufgrund des offensichtlichen hohen Interesses der Bürger wichtig, die Position der Union und meine eigene zu den von der Ampel durchgesetzten Waffenrechtsverschärfungen in dieser Pressemitteilung darzulegen,“ erklärt Willsch.
Im Sommer erschütterten die zwei Terrorattacken in Mannheim und Solingen ganz Deutschland. Infolge der Anschläge stellte die Ampel dann ein sogenanntes Sicherheitspaket vor. „Sogenannt“, weil das Vorgelegte sich nicht eignet, tatsächliche Sicherheit und Schutz vor Attentätern sicherzustellen.
„Statt diese Taten gründlich zu analysieren und effektive und präzise Maßnahmen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit zu ergreifen, nutzt die Ampel die Gelegenheit, um bereits seit langem geplante Verschärfungen des Waffenrechts durchzubringen, die tatsächlich aber wenig bis keinen Bezug zu den Terrorakten haben. Frei nach dem Motto Winston Churchills: ,Never let a good crisis go to ‚waste‘,“ kritisiert Willsch die Bundesregierung.
Das Beispiel Solingen verdeutlicht die Schwachstellen des Ampelvorhabens: Der Attentäter von Solingen benutzte nicht nur ein bereits verbotenes Messer, sondern er tat dies noch dazu auf einem Volksfest, auf dem Messer nach § 42 des Waffengesetzes generell schon verboten sind. Im Klartext heißt das, dass auch die Verschärfungen im Waffenrecht den Attentäter nicht gestoppt hätten, denn er hat bereits mehrere Gesetze und Verbote übergangen und missachtet. „Wer Menschen töten will und dabei auch sich selbst wissentlich in Gefahr bringt, den halten keine Verbote ab. Die von der Ampel durchgedrückten Verschärfungen im Waffenrecht bringen insofern keinen Mehrwert an Sicherheit, gängeln aber die Legalwaffenbesitzer und gesetzestreuen Bürger noch mehr als bisher schon. Das ist kein sinnvolles Vorgehen im Kampf gegen den islamistischen Terror,“ stellt Willsch fest.
Weiterhin adressiert der Ansatz der Bundesregierung damit genau das nicht, was eigentlich ins Zentrum der Debatte und der Maßnahmen gehört: die Bekämpfung der Gewalttäter. Wichtig zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewalttaten im öffentlichen Raum ist aus Sicht der Union nämlich zuvorderst die Bekämpfung von Terroristen und Gewalttätern.
„Auch heute schon haben die Behörden die Möglichkeit, Menschen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, den Umgang mit Waffen zu verbieten. Diese Regelungen sind jedoch unzureichend und werden zu selten angewendet,“ so Willsch. „Es braucht daher einen Paradigmenwechsel im Waffenrecht: Der Staat sollte stärker auf individuelle Waffenführverbote für Straftäter und Extremisten und umfassende Kontrollmöglichkeiten der Polizei zur Durchsetzung dieser Verbote setzen.“
Symbolpolitik, welche den Bürgern misstraut, aber ineffektiv gegen Gewalttäter wirkt, ist mit der Union nicht zu machen, wie Willsch verdeutlicht. Daher hat die Union den Waffenrechtsverschärfungen auch nicht zugestimmt. „Statt Pauschalmaßnahmen zu ergreifen, die vor allem legale Waffenbesitzer unnötig einschränken, hätte die Ampel ein Gesetz vorlegen sollen, das gezielt gegen diejenigen vorgeht, die eine echte Bedrohung für unsere Gesellschaft darstellen. Genau diesen Fokus haben wir auch in die politische Debatte eingebracht,“ so Willsch weiter.
Auch über das Waffenrecht hinaus unterbreitete die Union Vorschläge zur Gewährleistung der Sicherheit. „Unter anderem haben wir Zurückweisungen an den Binnengrenzen ermöglichen und die illegale Zuwanderung nach Deutschland stoppen wollen. Mit einer konsequenteren Grenzschutz- und Abschiebepolitik hätten die Anschläge der illegal nach Deutschland eingereisten Attentäter immerhin verhindert werden können. Weil wir als Union das Sicherheitspaket für so mangelhaft hielten, brachten wir zwei eigene Anträge und einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Diese jedoch ließ die Koalition nicht einmal zur Abstimmung zu. Die Ampel ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land!“ teilt Willsch abschließend mit.