Die erneuten Streiks an deutschen Flughäfen sind ein unzumutbares Ärgernis für Millionen von Reisenden und eine massive Belastung für die Wirtschaft. Dies teilt der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch mit.
„Wenn an elf Flughäfen gleichzeitig der Betrieb lahmgelegt wird, dann ist das weit mehr als ein normaler Arbeitskampf – das ist eine gezielte Blockade wichtiger Verkehrsadern unseres Landes. Besonders Geschäftsreisende, die auf planbare Mobilität angewiesen sind, sowie die Luftfrachtindustrie, die Lieferketten aufrechterhalten muss, sind massiv betroffen“, so Klaus-Peter Willsch.
„Jetzt muss endlich gehandelt werden. Niemand will das Streikrecht grundsätzlich infrage stellen, aber es kann nicht sein, dass eine kleine Gruppe durch Maximalforderungen den gesamten Luftverkehr lahmlegt und damit enorme wirtschaftliche Schäden verursacht. Es ist höchste Zeit, dass die Politik aktiv wird und verhindert, dass einzelne Gewerkschaften mit immer drastischeren Streiks unbeteiligte Dritte in Geiselhaft nehmen. Das ist kein fairer Arbeitskampf mehr, das ist eine Belastungsprobe für unsere gesamte Volkswirtschaft“, stellt Willsch klar.
Gerade in der kritischen Infrastruktur braucht es klare Regeln, die Streiks in geordnete Bahnen lenken und den Schaden für unbeteiligte Dritte begrenzen. „Wir brauchen endlich Verhältnismäßigkeit. Niemand will das Streikrecht grundsätzlich einschränken, aber es kann nicht sein, dass eine kleine Gruppe durch Maximalforderungen den gesamten Luftverkehr zum Erliegen bringt und enorme wirtschaftliche Schäden verursacht“, betont Willsch.
Deshalb muss es in diesen Bereichen künftig verpflichtende Schlichtungsverfahren geben, bevor gestreikt werden darf. Eine Ankündigungsfrist von mindestens vier Tagen ist notwendig, damit sich Unternehmen und Reisende auf einen möglichen Streik einstellen können. Auch Notdienstvereinbarungen, wie sie in anderen Ländern längst Standard sind, müssen kommen, um eine Grundversorgung aufrechtzuerhalten. Zudem sollten Tarifverträge längere Laufzeiten haben, damit es nicht ständig zu neuen Streiks kommt.
„Es ist unerlässlich, dass wir Maßnahmen ergreifen, um Flughäfen und andere kritische Infrastrukturen besser vor ausufernden Streiks zu schützen. Die Resilienz und Funktionsfähigkeit der Flughäfen müssen gewährleistet sein“, so Willsch abschließend.
Streiks an Flughäfen – Belastung für Wirtschaft und Reisende untragbar
