Klaus-Peter Willsch MdB, Vorsitzender der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zur gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages: „Der Bund setzt ein starkes Zeichen für den nachhaltigen Erhalt des deutschen Kulturerbes im östlichen Europa: Die Bundesförderung für Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler sowie deutsche Minderheiten im Ausland wird im Bundeshaushalt 2026 um mehr als 20 Millionen Euro erhöht. Auf Initiative der Union bleibt der Auftrag gemäß Bundesvertriebenengesetz ein Kernanliegen deutscher Politik, das in den vergangenen Jahren von der grünen Kulturstaatsministerin vernachlässigt und massiv gekürzt worden war. Damit ist der Ressortwechsel ins Bundesinnenministerium gelungen, wo der Politikbereich unter Federführung des Innenministers Alexander Dobrindt in der Abteilung Heimat zukunftsfest aufgestellt wird. Die Ergebnisse sind angesichts des notwendigen Sparzwangs beim Bund ein wichtiger Erfolg für die CDU/CSU-Fraktion, die sich in der 21. Legislatur weiter für die Modernisierung des Förderbereiches einsetzen wird.“
Die Maßnahmen im Einzelnen:
● Die deutsche Minderheit in Dänemark wird mit insgesamt 14 Mio. Euro für die Realisierung des mehrjährigen Bauvorhabens „Campus Apenrade“ gefördert.
● Die Stiftung Kirchenburgen der Evangelischen Kirche in Rumänien wird mit 2,3 Mio. Euro für den Erhalt und die Sicherung des UNESCO-Welterbes gefördert.
● Für die Tariferhöhungen der Beschäftigen im Förderbereich, die seit Jahren nicht nachvollzogen wurden, werden 1,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
● Das Schloss Steinort, eines der bedeutendsten noch erhaltenen Schlösser Ostpreußens, wird für die weiteren Notsicherungsmaßnahmen mit 900.000 Euro unterstützt.
● Das Oberschlesische Landesmuseum erhält für die Neugestaltung seiner Dauerausstellung 870.000 Euro. Damit ist der Standort in Ratingen gesichert.
● Die Kulturstiftung der deutschen Heimatvertriebenen wird mit 500.000 Euro weiter gefördert.
● Der Bund der Vertriebenen erhält für Personal. und Sachkosten 260.000 Euro.
● Für die Förderung der deutschsprachigen Gemeinschaft der Jeckes-Organisation in Israel, darunter Juden aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten, werden 200.000 Euro zur Verfügung gestellt.
● Die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung wird für die Finanzierung von zwei IT-Stellen mit 163.000 Euro gefördert.
● Das Haus Schlesien erhält für die Personalkosten des Dokumentations- und Informationszentrums 117.000 Euro.
● Das Ostpreußisches Landesmuseum in Lüneburg erhält für die Verstetigung der Archivarstelle 85.000 Euro.
● Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten erhält zur Wahrnehmung seiner Aufgaben weitere 50.000 Euro.