Union wirkt! Mit dem neuen Steuerentlastungsgesetz startet die unionsgeführte Bundesregierung die angekündigte Entlastungsoffensive und sendet damit wichtige Impulse für die finanzielle Regeneration der Bürger und des deutschen Wirtschaftsstandorts. Dies teilt der lokale CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch mit.
„Mit dem Steueränderungsgesetz starten wir die größte Entlastungsoffensive seit Jahren. Mehr Geld im Portemonnaie der Bürger, weniger Bürokratie, stärkere Unterstützung für das Ehrenamt und eine deutliche Entlastung für die Gastronomie und Landwirtschaft. Damit halten wir ein wichtiges Versprechen: Wir entlasten und machen unser Land wieder fit für die Zukunft“, so Willsch weiter.
Im Zuge des Steueränderungsgesetzes werden zahlreiche Entlastungen beschlossen. Ab 2026 wird die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt. Fernpendler profitieren von einer angehobenen Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Bisher konnten 38 Cent erst ab dem 21. Kilometer angesetzt werden, für die ersten 20 Kilometer waren es sogar nur 30 Cent pro Kilometer. Auch die Mobilitätsprämie wird entfristet. Weiterhin werden die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft wie versprochen deutlich entlastet: Die Steuervergünstigung für den Agrardiesel wird in vollem Umfang von 21,48 Cent pro Liter wieder eingeführt und damit ein wichtiger Beitrag zu finanzieller Entlastung, Planungssicherheit und zum Erhalt regionaler Wertschöpfung geleistet. Besonders erfreulich sind auch die Neuerungen im Gemeinnützigkeitsrecht: Die Übungsleiterpauschale wird von 3.000 auf 3.300 Euro und die Ehrenamtspauschale von 840 auf 960 Euro angehoben. Außerdem werden die Freigrenzen für wirtschaftliche Betätigungen und Mittelverwendung ausgeweitet. Konkret bedeutet das, dass die Freigrenze für den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb auf 50 000 Euro sowie die Freigrenze bei der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung auf 100 000 Euro angehoben wird. Zudem wird mit E-Sport ein neuer gemeinnütziger Zweck anerkannt.
„Mit diesen Maßnahmen entlasten wir die hart arbeitenden Bürger, geben der Landwirtschaft ihren Handlungsspielraum zurück und stärken mit dem Ehrenamt und dem Vereinswesen das gemeinschaftliche Fundament unserer Gesellschaft“, fasst Willsch zusammen.