Der Schutz der Bevölkerung gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Staates. Angesichts von Naturkatastrophen, großflächigen Stromausfällen, Sabotageakten und hybriden Bedrohungen ist es höchste Zeit, dass Deutschland seine Vorsorgekapazitäten wieder konsequent ausbaut. Mit dem in Berlin vorgestellten „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ stellt der Bund die Weichen für einen modernen, leistungsfähigen und krisenfesten Bevölkerungsschutz. Dies teilt der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch mit.
„Ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz ist kein Luxus, sondern eine Frage der nationalen Sicherheitsvorsorge. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt setzt mit dem ´Pakt für den Bevölkerungsschutz´ das richtige Signal. Wer die Sicherheit der Bürger ernst nimmt, muss Vorsorge treffen, bevor der Ernstfall eintritt. Genau das geschieht jetzt“, so der hessische Bundestagsabgeordnete. „Als Haushälter werden wir sehr genau darauf achten, dass die bereitgestellten Mittel zielgerichtet eingesetzt werden. Jeder Euro muss dort ankommen, wo er die Sicherheit unserer Bürger konkret verbessert“, erklärt Willsch, Mitglied des Haushaltsausschusses und Berichterstatter für den Einzelplan 06 des Bundesministeriums des Innern.
Bis 2029 will der Bund gut zehn Milliarden Euro in den Bevölkerungsschutz investieren. Damit erhält Deutschland den größten Modernisierungsschub im Zivil- und Katastrophenschutz seit Jahrzehnten. Vorgesehen sind Investitionen in neue Sirenen, digitale Warnsysteme, zusätzliche Schutzräume sowie rund 1.500 Einsatzfahrzeuge für Brandschutz, Krankentransport, mobile Führungsstellen und schweres Gerät. Darüber hinaus sollen gemeinsame Krisenübungen von Hilfsorganisationen, Technischem Hilfswerk, Rettungsdiensten und Bundeswehr intensiviert werden. Der Handlungsbedarf ist erheblich: Derzeit verfügt Deutschland nur noch über 579 öffentliche Schutzräume mit Platz für rund 480.000 Menschen. Viele Bunker und Sirenen wurden nach dem Ende des Kalten Krieges stillgelegt.
„Als Berichterstatter für den Etat des Bundesinnenministeriums habe ich mich dafür eingesetzt, dass der Bevölkerungsschutz finanziell deutlich gestärkt wird. Jahrzehntelang wurden Schutzräume aufgegeben, Sirenen abgebaut und Vorsorgekapazitäten vernachlässigt. Mit den zusätzlichen Mitteln holen wir nun nach, was zu lange liegen geblieben ist, und sorgen dafür, dass unser Staat im Ernstfall handlungsfähig bleibt“, so Klaus-Peter Willsch.
Eine moderne Sicherheitsvorsorge endet nicht bei der Bundeswehr und den Polizeibehörden. Sie umfasst ebenso funktionierende Warnsysteme, belastbare Kommunikationswege, ausreichende Notstromkapazitäten und einsatzbereite Hilfsorganisationen. „Der aktuelle Statusbericht zur Umsetzung der Zeitenwende im Bevölkerungsschutz zeigt, dass die zusätzlichen Mittel nicht im Haushalt versickern, sondern zügig und zielgerichtet in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Nach Einschätzung der Bundesregierung werden die für 2026 vorgesehenen Haushaltsmittel umfassend verausgabt. Der finanzielle Aufwuchs kommt damit unmittelbar bei Ländern und Kommunen an und stärkt dort ganz konkret die Krisen- und Handlungsfähigkeit vor Ort“, so Willsch zum Schluss.