Die im Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen ausgeführte Erhöhung der Steuerregelsätze auf Spirituosen, Schaumwein, Zwischenerzeugnisse und Alkopops um 20 Prozent ist ein für den Rheingau und seine Umgebung wirtschaftlich schädliches Vorhaben. Produzenten und Winzer haben in der vergangenen Zeit gezielt in die Herstellung hochwertiger Sekte und den Anbau ihrer Vorprodukte investiert, um unter den gegebenen Marktbedingungen gut für die Zukunft aufgestellt zu sein. Eine Erhöhung der Steuerregelsätze würde diesen Anstrengungen zuwiderlaufen, wie der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch mitteilt.
Die geplante Steuererhöhung träfe die für den Rheingau wichtige Branche des Weinbaus, auch wenn Wein als Endprodukt nicht von einer solchen Steuererhöhung betroffen wäre. Angesichts des rückläufigen Stillweinkonsums und der höheren Wertschöpfung hochwertiger Schaumweine gewinnt die Sektproduktion für viele deutsche Weingüter an strategischer Bedeutung, auch weil sich deutsche Sekte international zunehmender Beliebtheit erfreuen. „In Zeiten wirtschaftlicher Schwäche sind Steuererhöhungen nicht das Werkzeug, dem sich der Finanzminister bedienen sollte“, kritisiert Willsch. „Aus diesem Grund habe ich mich mit Vertretern der IHK Wiesbaden, Frau Silvia Wiesner als Geschäftsführerin der Rotkäppchen-Mumm Sektkellerei GmbH sowie Ingo Schon MdL in Eltville ausgetauscht. Arbeitsplätze bei Zulieferern, Logistik, Handel und Gastronomie entlang der Wertschöpfungskette stehen bei uns im direkten und indirekten Zusammenhang mit dem Anbau von Wein und seiner Verarbeitung. Wir können nicht im Jahrestakt Steuer- und Rahmenbedingungen verändern, wenn wir wollen, dass sich Unternehmen mit strategischen Investitionen für die Zukunft ausrichten. Ein weiterer Dorn in meinem Auge ist die überproportionale Belastung von Betrieben hier bei uns im Rheingau. Flache Konsumsteuern belasten kleine und mittelständische Unternehmen stärker als große, da diese höhere Stückkosten aufweisen und ohnehin mit der Wettbewerbsfähigkeit kämpfen“, so Willsch. Durch die voraussichtliche Weiterreichung der Steuer an die Abnehmer und Konsumenten ist durch eine als moderat bis hoch eingestufte Preiselastizität zudem nicht klar, wie viel Mehreinnahmen überhaupt generiert werden können.
Das klar erkennbare Ziel dieser geplanten Steuererhöhungen ist die Haushaltskonsolidierung. Dass sich der Staat dabei sogenannter demeritorischer Steuern bedient, ist verlogen. Diese sollen Bürger durch ihre Lenkungswirkung auf den Konsum vor einer ungesunden Lebensweise bewahren. Das ist nicht die Aufgabe des Staates, auch wenn man diesen Eindruck durch die kreuzzugartige Berichterstattung in den Medien über den Alkohol und seine Herstellung bei uns in Deutschland schnell gewinnen kann. „Darüber hinaus sehe ich auch keinen Grund für eine solche Steuererhöhung. Nach dem Platzen der 1.000-Euro-Prämie im Bundesrat brauchen wir die Kompensation von Steuerausfällen nicht“, schildert Willsch abschließend.