Das Bundeskabinett hat einen 10-Punkte-Plan für einen besseren Schutz vor islamistischem Terrorismus beschlossen. Der gemeinsam von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig vorgelegte Maßnahmenplan zieht damit Konsequenzen aus dem islamistischen Terroranschlag im Umfeld des Berliner Christopher Street Day am 25. Juli 2026. Dazu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Einzelplan des Bundesinnenministeriums im Haushaltsausschuss:
„Der Anschlag in Berlin hat erneut deutlich gemacht, wie ernst die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus ist. Unser Rechtsstaat muss in der Lage sein, Gefährder engmaschig zu überwachen, terroristische Strukturen frühzeitig zu erkennen und Straftaten konsequent zu verfolgen. Der Maßnahmenplan setzt dabei an mehreren Stellen an. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung von Gefährdern soll konsequenter genutzt, beim Präventivgewahrsam sollen einheitlichere Standards geschaffen und der Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden, Strafverfolgungs-behörden, Gerichten und Justizvollzug verbessert werden. Auch gegen die Finanzierung terroristischer Organisationen und die Verbreitung ihrer Propaganda soll entschiedener vorgegangen werden. Bei besonders gefährlichen Körperverletzungen mit Messern oder anderen lebensbedrohlichen Werkzeugen sieht der Plan zudem eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr vor.“
Willsch weiter: „Entscheidend wird nun die konkrete gesetzliche Umsetzung sein. Neue Befugnisse dürfen nicht nur auf dem Papier stehen. Polizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz müssen personell, technisch und finanziell so ausgestattet sein, dass sie ihre Aufgaben auch tatsächlich erfüllen können. Genau darauf werde ich auch bei den weiteren Beratungen des Innenhaushalts achten. Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Ein freiheitlicher Rechtsstaat muss diejenigen konsequent in die Schranken weisen können, die unsere offene Gesellschaft mit Terror und Gewalt angreifen wollen.“