Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Unterstützer,
heute ist es endlich soweit. In ihrer gestrigen Konferenz haben sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder auf weitgehende Lockerungen der einschränkenden Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung geeinigt. Die Coronafallzahlen sind nach den bereits vor wenigen Wochen beschlossenen Lockerungen nicht signifikant gestiegen. Das ist ein toller Erfolg - von uns allen. Wir machen es, weil wir es uns erlauben können. Für viele andere Länder gilt dies nicht. Eine Übersicht über die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz habe ich Ihnen beigefügt. Die Länder werden die Beschlüsse zeitnah in Form von Verordnungen umsetzen. Die Entwicklungen im Land Hessen können Sie tagesaktuell hier nachverfolgen: https://www.hessen.de/fuer-buerger/aktuelle-informationen-zu-corona-hessen
Ich habe Ihnen in der Materialsammlung weitere Informationen zusammengestellt:
- Brief und FAQ von BM Julia Klöckner zum Thema Erntehelfer und Saisonarbeitskräfte
- Brief von BM Anja Karliczek zur Nothilfe für Studenten
- Brief von BM Hubertus Heil zu sozialen Maßnahmen ("Sozialschutzpaket II")
PDF Datei - Informationspaket Maßnahmen Coronavirus 07.05.2020
Sie haben es aber vielleicht auch in Ihrem privaten Umfeld gemerkt: Verschwörungstheorien feiern fröhliche Urständ. Viele, die Mitte März auf Tauchgang gingen und keine Verantwortung übernehmen konnten oder wollten, fühlen sich nun auf den Plan gerufen. Die jüngste Ausformung waren Impfgegner. Unser Gesundheitsminister wollte ursprünglich eine Immunität gegen den Coronavirus dokumentieren - sei es, weil man dagegen geimpft ist oder die Krankheit schon hatte. Lassen wir einmal außen vor, dass es noch keinen Impfstoff gibt und auch gar nicht klar ist, ob man nach der Überwindung der Krankheit dagegen immun ist, aber Spahn wollte vorbereitet sein. Was prasselte alles auf uns ein. Von einem „Ariernachweis 2.0“ war die Rede. Wie in den Jahren 1933 bis 1945 würde aus biologischen Gründen selektiert. Andere fühlten sich an den Ostblock erinnert. Viele Wortmeldungen ließen mich fassungslos zurück. Vom Grundgedanken her wollte Spahn nichts anderes, als die bereits mit dem Impfpass praktizierte Regelung. Die Coronamaßnahmen muten uns sehr, sehr viel zu. Und es werden Grundrechte durch diese Maßnahmen eingeschränkt, damit sich der Virus nicht verbreitet. Wenn aber jemand nachweislich immun ist, kann und sollte er von Einschränkungen dieser Art befreit sein. Warum sollte ein pflegebedürftiger Mensch nicht von einem immunen Angehörigen besucht werden? Warum sollte ein Kind, dass gegen Corona immun ist, nicht ganz normal in den Kindergarten - auch wenn die Eltern nicht in systemrelevanten Berufen arbeiten? Von einer Impfpflicht war und ist nie die Rede gewesen. Ich persönlich habe alle jahrgangsüblichen Impfungen und folge auch vor Auslandsreisen den offiziellen Impfempfehlungen, zum Eigenschutz wie auch zum Schutz meiner Mitmenschen. Viele Krankheiten konnten dank der Entwicklungen von Impfstoffen ausgerottet oder zurückgekämpft werden.
Der entsprechende Passus wurde übrigens mittlerweile aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Ich kann nur an alle appellieren, sich möglichst direkt zu informieren. Das heißt ganz konkret auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ Ab sofort informiert das Ministerium auch auf WhatsApp über das Coronavirus. Um den Infokanal zu nutzen, speichern Sie die Nummer +49 151 62875183 und schreiben "Start".
Ein anderes leidiges Beispiel ist die zur Nachverfolgung wichtige App. Taiwan wird weltweit mit Lob überschüttet. Obwohl das Land direkt gegenüber von Rotchina liegt, wurde es weitgehend von dem Coronavirus verschont. Dort gab es keinen Lockdown. Dies gelang dank einer minutiösen Nachverfolgung aller Fälle. Natürlich geht dies auf Kosten des Datenschutzes. Aber es ist eben der Grund, warum wir in Deutschland immer noch keine App haben. Es handelt sich hier um einen klassischen Zielkonflikt mit weitreichenden Folgen. Die Welt ist nicht schwarz und weiß. Einen aktuellen Sachstand zur App finden Sie im Anhang.
Ein Antrag der Linken hat mir heute die Möglichkeit gegeben, in Bezug auf die KfW-Kredite klarzustellen, dass Unternehmen, die solche Kredite erhalten, während deren Laufzeit keine Dividenden oder Gewinne ausschütten dürfen. Ich habe meine Rede auch dazu genutzt, um mich ganz grundsätzlich zum sozialistischen Wirtschaftsmodell und dessen Auswirkungen zu befassen. Hier der Link zur Rede: https://dbtg.tv/fvid/7444291
Mit der heutigen E-Mail erhalten Sie auch eine neue Ausgabe meines Hauptstadtbriefes. Natürlich geht es darin auch um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EZB-Geldpolitik. Das Gericht hat das Anleihenkaufprogramm PSPP (Public Sector Purchase Program) der Zentralbank für in Teilen verfassungswidrig erklärt. Es überschreite das Mandat der EZB und lasse eine ersichtliche Darlegung der Verhältnismäßigkeit vermissen. Eine vorangegangene gegenteilige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kanzelten die deutschen Verfassungsrichter als nicht nachvollziehbar ab.
Es braut sich also ein Sturm zusammen am Horizont der europäischen Geldpolitik. In Karlsruhe ist, so kann man es wohl sagen, am 5. Mai 2020 eine Grundsatzentscheidung getroffen worden. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstagvormittag erstmals gegen die von Mario Draghi begonnenen und von seiner Nachfolgerin Christine Lagarde fortgeführten Krisenmaßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) interveniert und die mittlerweile leider billionenschweren Käufe von Staatsanleihen deutlich beanstandet. Den Verfassungsbeschwerden dagegen gaben die Karlsruher Richter nun mit 7:1 Stimmen größtenteils statt. Wenn man einen Maßstab für die Deutlichkeit dieser Entscheidung sucht: mit 7:1 siegte auch die deutsche Fußballnationalmannschaft im Halbfinale der WM 2014 gegen Brasilien.
In meinem Hauptstadtbrief widme ich mich auch wieder einmal einem anderen "Klassiker": die vermeintlich unsolidarischen Deutschen. Diesen Vorwurf konnten wir in den letzten Wochen gerade aus Italien hören. Dabei hat kein anderes europäisches Land, mit Ausnahme Griechenlands, derart viel Hilfe bekommen wie Bella Italia. Die Unterstützung kam hauptsächlich von der Europäischen Zentralbank (EZB). Auch in der Corona-Pandemie preschte die EZB vor und legte nach mitternächtlichen Krisensitzungen ein 750 Milliarden Euro schweres Pandemie-Notfall-Anleihenkaufprogramm auf, welches höchstwahrscheinlich zum Erwerb von Staatsanleihen von Staaten wie Italien oder Spanien verwendet werden wird, um deren Refinanzierungskosten unter Kontrolle zu halten.
Statt sich darum zu sorgen, wie wir in Deutschland nach der Krise unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringen und Arbeitsplätze und Wohlstand sichern, fordern Grüne, Linke und weite Teile der SPD die Ausweitung schon bestehender Haftung und den Übergang zu einer institutionalisierten Haftungsunion. Muss man die Interessen der eigenen Nation leugnen, um ein "guter Europäer" zu sein? Natürlich nicht, erst auf Basis des formulierten nationalen Interesses in den 27 Mitgliedstaaten kann Konsensbildung und Interessenausgleich im institutionalisierten Europa erfolgreich sein.
Heute auf den Tag genau jährt sich zum 10. Mal ein Tabubruch. Obwohl damals bis zuletzt beteuert wurde, dass ein milliardenschweres Hilfspaket für Griechenland nicht zur Debatte stünde, kam es dann doch genauso. Auf Facebook habe ich eine kleine Serie gestartet, in der ich in losen Abständen mit Auszügen aus meinem Buch "Von Rettern und Rebellen" die längst vergangene Zeit wieder in Erinnerung bringen möchte. Ich habe Ihnen hier das komplette erste Kapitel beigefügt.
Bitte bleiben Sie gesund. Und bitte halten Sie voneinander Abstand. Denn nur dank unserer eisernen Disziplin ist es uns gelungen, das Coronavirus zurückzudrängen. Dabei soll es bleiben - und mit dem sozialen Leben, mit der Wirtschaft usw. endlich wieder aufwärts gehen.
Ich grüße Sie herzlich!
Ihr
Klaus-Peter Willsch MdB