Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Unterstützer,
zum dritten Mal wende ich mich nun schon in der Coranakrise an Sie, unmittelbar nach der gerade als Telefonkonferenz durchgeführten Sitzung des Wirtschaftsausschusses mit Minister Altmaier. Die vielen positiven Rückmeldungen von Ihnen haben mich gefreut und motiviert, diesen Kanal zu Ihnen weiterhin zu nutzen, um Sie mit relevanten Neuigkeiten zu versorgen.
Wir haben in den letzten Wochen einen starken Schutzschild geschaffen, um die Gesundheitsversorgung zu stabilisieren und die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt so stark wie möglich durch diese Krise zu bringen. Die beschlossenen Maßnahmen greifen. So sind bereits Soforthilfen für Kleinstunternehmen, Selbstständige und Freiberufler im Umfang von über vier Milliarden Euro bewilligt worden. Insgesamt stehen 50 Milliarden Euro zur Verfügung.
Aber leider hakt es noch an der ein oder anderen Stelle. Trotz der immensen Ausweitungen und Erleichterungen der KfW-Programme haben manche kleine und mittlere Unternehmen angesichts der Corona-Pandemie Schwierigkeiten, einen Kredit zu erhalten. Gleichzeitig fallen sie aufgrund ihrer Mitarbeiterzahl aus der Zielgruppe des Sofortprogramms für Kleinstunternehmen und Selbstständige.
Deshalb bringen wir ein zusätzliches Kreditprogramm speziell für diese Unternehmen auf den Weg. Mit dem neuen KfW-Schnellkredit 2020 können sie durch KfW-Darlehen in Höhe von drei Monatsumsätzen bis zu einem Höchstbetrag von 800.000 Euro und 100 Prozent Haftungsfreistellung für den Finanzierungspartner mit einer raschen Liquiditätshilfe unterstützt werden. Das dazugehörige Eckpunktepapier des sogenannten Corona-Kabinetts der Bundesregierung habe ich Ihnen beigefügt.
PDF Datei - Informationspaket Maßnahmen Coronavirus 08.04.2020
In den letzten Monaten gab und gibt es einschneidende Beschränkungen des weltweiten Warenverkehrs, insbesondere bei medizinischen Schutzmasken. Exportbeschränkungen und -verbote, Beschlagnahmungen und andere staatliche Eingriffe internationaler und europäischer Handelspartner hatten und haben enorme Folgen für die Liefersicherheit nach Deutschland. Auch bei den Staaten, die nach scheinbar erfolgreicher Eindämmung der Corona-Epidemie in ihrem Land ihre Beschränkungen mittlerweile aufgehoben oder gelockert haben, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es bei einer erneuten Ausbreitung des Corona-Virus kurzfristig wieder zu entsprechenden Beschränkungen kommt. Um die Abhängigkeit vom Import von medizinischen Schutzmasken zu reduzieren, ist mehr eigene Produktion in Deutschland und Europa notwendig. Dazu sollen langlaufende Verträge mit Unternehmen, die gegen die Zusicherung bestimmter Mengen und Preise die Produktion von Schutzmasken und -kitteln in Deutschland zeitnah ausbauen oder neu aufnehmen, abgeschlossen werden.
Desinfektionsmittel werden zwar überwiegend von heimischen Unternehmen hergestellt, aber auch hier ist eine Ressourcenknappheit aufgetreten. Dieses Problem hat unser Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bereits aufgenommen. Das Bundesgesundheitsministerium hat außerdem Verträge mit mehreren Anbietern über den Kauf von mehr als 20.000 Beatmungsgeräten geschlossen. Ab heute soll die erste Tranche mit mehreren hundert Geräten an die Länder verteilt werden. Diese geben die Beatmungsgeräte in eigener Verantwortung an die von ihnen ausgewählten Krankenhäuser. Auch bei diesem Bereich handelt es sich um einen laufenden Prozess. So sollen beispielsweise die Bundesministerien für Wirtschaft und Gesundheit einen gemeinsamen Stab „Produktion medizinischer Schutzausrüstung in Deutschland“ gründen. Vgl. Sie hierzu die Dokumente im Anhang.
Ein anderes wichtiges Thema sind auch die dringend benötigten Saisonarbeiter für unsere Landwirtschaft. Hier müssen die notwendigen strengen Vorgaben des Infektionsschutzes mit den Erfordernissen in der Landwirtschaft in Einklang gebracht werden. Es ist nun gelungen, gemeinsam eine schnelle und pragmatische Lösung für die Einreise von Saisonarbeitskräften zu finden. Im April und im Mai wird jeweils bis zu 40.000 Saisonarbeitern die Einreise bei Einhaltung strikter Hygienestandards ermöglicht. Der Deutsche Bauernverband hat sich bereit erklärt, die Information, Organisation und Durchführung zu den Einreisemöglichkeiten zu übernehmen. Der Verband wird hierzu ein Online-Portal entwickeln. Vgl. Sie auch hierzu das gemeinsame Schreiben von Julia Klöckner und Horst Seehofer in der angehängten Dokumentensammlung. Zusätzlich zu den ausländischen Saisonkräften wollen wir das inländische Potenzial ausschöpfen: Arbeitslose, Studenten, Asylbewerber, Kurzarbeiter. Zur Vermittlung von Arbeitskräften wurde eigens eine Plattform geschaffen: www.daslandhilft.de.
Im beigefügten PDF-Dokument befindet sich ebenfalls ein Schreiben zum Thema Sozialschutz. Hier können Sie sich über den Entschädigungsanspruch im Fall von Kita- oder Schulschließung im Infektionsschutzgesetz sowie den Einsatz und die Absicherung sozialer Dienstleiser informieren.
Auf europäischer Ebene wird gerade über die Einführung von Coronabonds gestritten. Das ist alter Wein in neuen Schläuchen. Coronabonds sind nichts anderes als Eurobonds, also eine Vergemeinschaftung von Schulden. Deutschland wird als unsolidarisch dargestellt. Dabei wird außer Acht gelassen, dass der deutsche Steuerzahler die mit Abstand größte Last in der Europäischen Union trägt. Ich erachte es vielmehr als unsolidarisch, dass Länder wie Frankreich oder Italien seit Jahren fortwährend und vorsätzlich gegen die Vorgaben des Euro-Stabilitätspaktes verstoßen. Jetzt wollen diese Länder die humanitäre Not ausnutzen. Hier müssen wir hart bleiben. Eine gemeinsame Aufnahme von Krediten bei getrennter finanzpolitischer Verantwortung in den Mitgliedstaaten – das geht nicht. Mehr möchte ich dazu nicht sagen. Wer die in der europäischen Geschichte beispiellosen Hilfen, die auch jetzt noch zur Verfüg stehen (ESM u. ä.), nachlesen möchte, dem empfehle ich mein Buch „Von Rettern und Rebellen“. Es gehört sich schlichtweg nicht, denjenigen, der am meisten beisteuert, als unsolidarisch zu diskreditieren.
Als Vorsitzender der deutsch-taiwanischen Parlamentariergruppe möchte ich an dieser Stelle Taiwan für das Geschenk von zwei Millionen Atemmasken danken. Über Taiwan hatte ich schon in meinem letzten „offiziellen“ Hauptstadtbrief berichtet. Das Land, das die Coronakrise so beispielhaft meistert, darf leider aufgrund des Betreibens der Volksrepublik China nicht an der WHO teilhaben. Noch vor einem Jahr nahm ich an einem Demonstrationszug durch Berlin teil. Das Motto der Taiwaner hieß damals „Viren kennen keine Grenzen“. Wie wahr!
Es ist damit zu rechnen, dass der Deutsche Bundestag wie geplant nach dem Ende der Osterferien in der 17. Kalenderwoche zusammentritt – wenn auch in reduziertem Format. Dort ist dann Gelegenheit, um bei einzelnen Maßnahmen auch gesetzgeberisch nachzusteuern. Bitte geben Sie Rückmeldung, wenn Sie Dinge beizutragen haben. Bitte beachten Sie, dass dies unbedingt über bloße Medienberichte über bestehende Unwuchten oder Unzulänglichkeiten der beschlossenen Maßnahmen hinausgehen muss. Wir erbitten von Ihnen Verbesserungsvorschläge AUS DER PRAXIS heraus. Senden Sie einen Vorschlag bitte so kurz und prägnant wie möglich. Bitte verzichten Sie dabei darauf, das von Ihren Verbänden oder Interessenvertretungen bereits an den Gesetzgeber Herangetragene zu wiederholen, damit ich mit meinem Team alle Vorschläge bewerten und in den Prozess in Berlin einbringen kann. Bitte recherchieren Sie zunächst selbst, ob ein Vorschlag bereits vorgebracht und diskutiert wird. Dass Ihre auch aus meiner Sicht berechtigten Vorschläge diskutiert werden, kann ich Ihnen garantieren, dass alle umgesetzt werden, freilich nicht.
Vor uns steht ein Osterfest, wie ich es persönlich noch nie erlebt habe. An ein staatlich verordnetes Gottesdienstverbot können sich noch nicht einmal die Ältesten unter uns erinnern. Das allein zeigt, wie beispiellos diese Maßnahme ist. Gerade in der Seelsorge klafft eine „Versorgungslücke“, die nicht durch alternative Maßnahmen aufgehoben werden kann. Ich danke den Kirchen dafür, dass sie dennoch in dieser schwierigen Zeit alles dafür tun, um für die Gläubigen da zu sein. Wir sollten auch diejenigen in unsere Gebete und Gedanken einschließen, denen ein Kontaktverbot noch viel mehr zusetzt als dem Durchschnitt der Bevölkerung: den Alten und Kranken in Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäusern, die nicht besucht werden dürfen.
Das Osterfest, die Auferstehung von Gottes Sohn zeigt uns Menschen aber den Weg: Gott lässt uns Menschen nicht im Stich. Daran glaube ich ganz fest und weiß, dass wieder bessere Tage vor uns stehen. Je kälter die Nacht ist, desto goldener steht die Sonne am Morgen darauf am Himmel.
Bleiben Sie gesund!
Es grüßt Sie ganz herzlich
Ihr Klaus-Peter Willsch MdB