Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Unterstützer,
die Bewältigung der Corona-Pandemie ist ein Marathonlauf – gesundheitlich, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Dabei ist eine offene und kritische parlamentarische Debatte der beste Schutz vor Krisen-Populismus und exekutiver Selbstüberschätzung. An diesem Anspruch lassen wir uns immer messen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht für eine verlässliche und pragmatische Krisenpolitik. Eine Politik, die ganz bewusst alle Bürger, Regionen und Branchen fest im Blick behält.
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir umfangreiche Maßnahmen eines Konjunkturpakets beschlossen. Lesen Sie hierzu meinen Artikel im beigefügten Hauptstadtbrief. In der Dokumentensammlung finden Sie wie üblich vertiefende Informationen aus erster Hand zu den Themen Überbrückungshilfe, Ausbildung, Corona-App und Umsatzsteuersenkung.
PDF Datei - Informationspaket Maßnahmen Coronavirus 08.07.2020
Bei den Gärtnern der EU-Kommission scheint die Devise zu lauten: Wenn es nicht regnet, dann muss man eben gießen. Flugs die Gießkanne aus dem Schuppen geholt und schon wird der Garten mit kühlem Nass beglückt. Mit der aufziehenden Rezession steht unserem Garten EU wohl eine lange Dürre bevor. Jetzt ist es nur leider so, dass die EU nicht bloß Wasser aus einer Regentonne holt. Ihre Regentonne, aus der sie gerne schöpfen möchte, das sind größtenteils Beiträge der Mitgliedstaaten und damit das Geld der Bürger und Unternehmen. Mit diesem fremden Steuergeld möchte die EU dann großflächig wässern. Wie großflächig? Naja so großflächig es mit 750 Milliarden Litern, pardon Euro, halt eben geht. Die vielstrapazierte Gießkannenanalogie beschreibt sehr passend, was die EU-Kommission blumig wahlweise als „Next Generation EU“ oder „Next Generation Solidarity“ betitelt: die wirtschaftliche Wiedererholung Europas nach der Coronakrise.
Mit seinem Urteil vom 5. Mai 2020 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass der EZB-Rat mit seinem Beschluss, im Rahmen des Staatsanleihekaufprogramms „Public Sector Purchase Programme“ (PSPP) seine Kompetenzen überschritten hat. Das Bundesverfassungsgericht stellte sich somit gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH), dessen Urteil das Bundesverfassungsgericht als „schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“ und damit „objektiv willkürlich“ bezeichnete. Allein die Tatsache, dass der EZB-Rat dem Deutschen Bundestag mithilfe von ein paar Dokumenten versucht, die Verhältnismäßigkeit seiner Anleihenkäufe darzulegen, reicht keinesfalls aus und wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinesfalls gerecht. Vielmehr stellt der Deutsche Bundestag dem EZB-Rat einen Freibrief aus. Das ist, um es mit den Worten des Verfassungsgerichts zu sagen, „schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“ und damit „objektiv willkürlich“. Den Antrag habe ich daher abgelehnt.
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag über die Reform des Wahlrechts debattiert. Dafür, dass noch immer keine Reform des Wahlrechts gelungen ist – trotz grundsätzlicher Einigkeit aller Fraktionen über deren Notwendigkeit – wird gerne der Union der schwarze Peter in die Schuhe geschoben. Das erschließt sich mir nicht. Denn die von der Opposition vorgebrachten Vorschläge zur Reduzierung der Anzahl der Wahlkreise gehen natürlich hauptsächlich zu Lasten der CDU und CSU und bis zu einem gewissen Maße auch der SPD. Kern eines Kompromisses ist aber doch auch eine gewisse Fairness für alle Beteiligten. Warum ausgerechnet in einer solch wichtigen Frage die Opposition die Schlagrichtung bestimmen soll, muss man mir erst noch erklären! Deswegen haben wir uns in der letzten Fraktionssitzung auch auf einen eigenen Vorschlag geeinigt, der meines Erachtens einen guten Mittelweg darstellt: Die Zahl der Wahlkreise soll von 298 auf 280 reduziert werden, die Zahl der Überhangmandate wird auf 7 begrenzt. Für diese Überhangmandate sollen darüber hinaus keine Ausgleichsmandate vergeben werden. Damit würde man auch dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 gerecht, das bis zu 15 ausgleichslose Überhangmandate erlaubt. Nun liegt der Ball bei unserem Koalitionspartner. Mir ist vor allem wichtig, dass die Wahlkreise nicht zu groß und die Direktmandate als basis- und direktdemokratisches Element auf Bundesebene nicht entwertet werden.
Das Bismarck-Nationaldenkmal am Großen Stern im Großen Tiergarten in Berlin wurde mit linken Parolen beschmiert! Dort steht: „Unified Germany“, „Destroyer Africa“ und „Colonizer“. Das Maß ist voll! Ich habe Anzeige bei der Berliner Polizei erstattet. Auch gegen das weltweit größte Bismarck-Denkmal in Hamburg gibt es Proteste. Wenn wir jetzt nicht massiv gegensteuern, ist es zu spät. Wenn linke Idioten Kulturrevolution spielen wollen, dann bitte irgendwo in einem kommunistischen Arbeiter- und Bauernparadies, z. B. Nordkorea, aber nicht in unserer Heimat!
Erst durch eine Presseveröffentlichung wurde ich darauf aufmerksam, dass Greenpeace-Aktivisten in den Reichstag eingedrungen sind. Auch wurde einmal wieder ein Banner an unserem Parlamentsgebäude angebracht. Der Schutz des Parlamentes ist offenbar nicht jederzeit gewährleistet. Erst kürzlich gab es sogar einen Brandanschlag. Mit folgendem Text habe ich mich an unseren Bundestagspräsidenten, Dr. Wolfgang Schäuble gewandt: „Ich frage mich, wie es möglich ist, dass eine derartige Aktion von der Bundestagspolizei nicht rechtzeitig bemerkt und unterbunden wird. Die sogenannten Aktivisten hätten schließlich auf gleichem Wege auch Sprengstoff oder Waffen auf das Reichstagsgebäude bringen können. Dass das frei gewählte Parlament des Deutschen Volkes derart einfach geentert und die Abgeordneten dem Druck mächtiger Interessenvertreter ausgesetzt oder schlimmstenfalls gar physisch angegriffen werden können, habe ich bisher nicht für möglich gehalten."
Die Sommerferien haben begonnen. Wer hätte an Ostern gedacht, dass ein Sommerurlaub sogar über die Grenzen unseres Landes möglich wäre. Wo auch immer Sie die Sommerzeit verbringen, wünsche ich Ihnen eine gute Erholung. Für all diejenigen, die diesen Sommer aus bekannten Gründen leider nicht wie sonst genießen können, stehen mein Team und ich gerne weiterhin mit Rat und Tat zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Klaus-Peter Willsch MdB