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Aktuelles

Aufarbeitung Bundestagswahl und Informationen zu Corona-Hilfsmaßnahmen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Unterstützer,

am 26. Oktober fand die erste, konstituierende Sitzung des neu gewählten Bundestages statt. Bei der zurückliegenden Bundestagswahl hat die Union mit gerade einmal 24,1 Prozent ein desaströses Ergebnis eingestrichen. Umso mehr möchte ich mich bei denen bedanken, die sich davon nicht haben unterkriegen lassen und in den Wochen vor der Wahl für unsere Partei, unsere Politik und auch für mich als Direktkandidaten geworben haben. Auch dank Ihrer Unterstützung ist es uns gelungen, das Direktmandat im Wahlkreis Rheingau-Taunus/Limburg zu verteidigen.

Lange Zeit war der Niedergang von CDU und CSU ein abstrakter Abwärtstrend, weil die Regierungsbank für Unionspolitiker als eine "sichere Bank" schien. Der Wahlsieg von 2013, bei dem die Union mehr als 40 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte, hat darüber hinweggetäuscht, dass wir uns damals schon längst in einem Abschwung befanden. Dieser hat sich in der Jahren danach sogar noch verstärkt, was sich auch in den Ergebnissen der diversen Landtagswahlen widerspiegelte, zum Beispiel in der Landtagswahl in Hessen im Oktober 2018.

Die Zeit der Ausreden ist nun – glücklicherweise – vorbei. Klar ist: Als Union haben wir diese Bundestagswahl krachend verloren. Für mich steht zudem fest, dass wir die Wahl nicht aufgrund der Stärke unserer Gegner, sondern einzig und allein aufgrund unserer eigenen Unzulänglichkeiten verloren haben. Generalsekretär Paul Ziemiak hat mich in eine interne Kommission zur Aufarbeitung des Wahldebakels berufen. Dort möchte und werde ich mich schonungslos einbringen. Los geht es am 19. November.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mich dabei unterstützen könnten. Was sind Ihrer Meinung nach die Gründe für den Abwärtstrend der Union? Auf welche Themen muss die CDU setzen, damit wieder mehr als 24,1 Prozent ihre Stimme geben? Wen wünschen Sie sich als neuen Parteivorsitzenden? Interessant wäre natürlich zu erfahren, ob Sie trotz alledem dennoch Ihr(e) Kreuzchen bei der Union gemacht haben – oder nicht. Wenn Letzteres der Fall ist, wäre der Analyse dienlich, ab wann Sie nicht (mehr) der Union Ihr Vertrauen geschenkt haben. Ich kann sehr gut verstehen, wenn Sie dies nur anonym tun möchten. Dafür gibt es eine einfache Möglichkeit: Nutzen Sie dafür das Kontaktformular auf meiner Homepage www.klaus-peter-willsch.de. Dort müssen Sie zwar neben einem Namen und auch eine E-Mail-Adresse angeben, letzte muss allerdings nicht unbedingt real existieren.

Mit vielen von Ihnen stehe ich seit Jahren in einem engen Austausch. Ich freue mich, wenn dies auch so bleibt, wenn wir als Union die nächste Legislaturperiode in der Opposition verbringen müssen. Es darf aber nur eine Legislaturperiode bleiben. Wir müssen die Partei schnellstmöglich wieder auf Kurs bringen.

Als CDU können wir nur funktionieren, wenn unsere Führungsgremien nicht anhaltend entgegen der Meinung und der Wünsche unserer Mitglieder entscheiden. Unsere Mitglieder sind es, die unsere Partei ausmachen und die unsere Stärke in der Fläche erst ermöglichen. Die Neuwahl von Bundesvorstand und Präsidium halte ich nach diesem Debakel für einen ebenso richtigen wie wichtigen Schritt. Als CDU-Kreisvorsitzender habe ich die CDU Rheingau-Taunus auf der zurückliegenden CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz in Berlin vertreten. Dort haben wir unserer Parteiführung ins Stammbuch geschrieben, eine Mitgliederbefragung durchzuführen, wer der neue CDU-Vorsitzende werden soll. Der CDU-Bundesvorstand hat dies nachvollzogen.

Im Dezember soll erstmals eine Befragung unter den rund 400.000 CDU-Mitglieder stattfinden; der Sieger soll dann formell auf einem Parteitag am 21. und 22. Januar in Hannover gewählt werden. Der Fahrplan bis dahin sieht drei Phasen vor. Zunächst beginnt am kommenden Samstag die „Nominierungsphase“. Bis zum 17. November können Bewerber ihr Interesse für unser höchstes Parteiamt bekunden. Vom 18. November bis zum 2. Dezember schließt dann eine zweiwöchige „Vorstellungsphase“ an. In diesem Zeitraum sollen sich die Kandidaten der Basis vorstellen. Dies soll digital geschehen, Regionalkonferenzen sind nicht vorgesehen. Ab dem 4. Dezember können die Mitglieder dann entweder per Briefwahl oder online abstimmen. Am 17. Dezember soll das Ergebnis schließlich verkündet werden. Wenn keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen kann, soll Ende des Jahres eine Stichwahl unter den beiden Erstplatzierten stattfinden.

Unsere Parteisatzung sieht keine verbindlichen Mitgliederbefragungen vor. In jedem Fall muss der Gewinner formell von den 1001 Delegierten des Bundesparteitags ins Amt gewählt werden. Für mich ist Friedrich Merz der beste Kandidat. 2025 wäre er wohl selbst zu alt, um als Spitzenkandidat bei der nächsten Bundestagswahl für die Union anzutreten. Merz genießt aber sowohl bei älteren als auch bei jüngeren Parteimitgliedern und Sympathisanten der Union eine hohe Wertschätzung. Er hätte also genügend Autorität, um einen Übergang zu gestalten – sozusagen als ehrlicher Makler. In der Rolle des Oppositionsführers habe ich Merz auch schon selbst persönlich erlebt und schätzen gelernt. Merz war unser Fraktionsvorsitzender im Bundestag und ein gewichtiger Gegenpart zu Schröder und seiner rot-grünen Truppe.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich Sie zum Abschluss in gewohnter Manier über aktuelle Entwicklungen hinsichtlich der Corona-Hilfsmaßnahmen unterrichten.

Soloselbständige und andere Direktantragsteller der Neustarthilfe können ihre Endabrechnung für das 1. Halbjahr 2021 seit dem 28. Oktober online erstellen. Das wurde mir als sehr einfach geschildert: Es muss lediglich der erzielte Umsatz und die sonstigen Einnahmen (bspw. aus nichtselbständigen Tätigkeiten) im Förderzeitraum Januar bis Juni 2021 angegeben werden. Alle anderen Informationen werden aus dem Antrag übernommen. Man erhält in der Online-Maske sofort eine Rückmeldung, ob der Neustarthilfe-Vorschuss gar nicht, teilweise oder vollständig zurückgezahlt werden muss. Empfänger der Neustarthilfe sind zur Endabrechnung verpflichtet. Die Abgabefrist läuft bis zum 31.12.2021. Erfolgt keine Endabrechnung, ist der ausgezahlte Vorschuss vollständig zurückzuzahlen.

Die Neustarthilfe wurde als Vorschuss auf Basis des Referenzumsatzes 2019 ausgezahlt, um Soloselbständigen eine schnelle Umstellung auf die pandemiebedingte Situation zu ermöglichen und Ihnen eine finanzielle Unterstützung für den Fall zu geben, dass coronabedingte Einschränkungen die Möglichkeiten zur Ausübung der Selbständigkeit erneut einschränken.

Seit 14. Oktober 2021 können Direktanträge auf Neustarthilfe Plus Oktober bis Dezember gestellt werden. Die Direktauszahlungen erfolgen seit dem 25. Oktober. Mit dem Programm Neustarthilfe Plus werden Soloselbstständige, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, unständig Beschäftigte sowie kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in den Förderzeiträumen Juli bis September und Oktober bis Dezember 2021 unterstützt.

Mit einem Absicherungsprogramm unterstützen Bund und Länder den Neustart von Messen und gewerblichen Ausstellungen in Deutschland. Das Programm ergänzt die bestehenden Hilfs- und Förderungsprogramme des Bundes und der Länder. Ziel ist es, Anreize zur Organisation und Durchführung großer gewerblicher Veranstaltungen zu setzen und damit positive Effekte auch in der nachgelagerten Wertschöpfungskette auszulösen. Veranstaltende Unternehmen können von einer Ausfallabsicherung profitieren, mit der die Planungs- und Vorbereitungskosten von Messen und Ausstellungen ähnlich einer Versicherung gegen das Risiko einer vollständigen Betriebsuntersagung aufgrund pandemiebedingter Restriktionen absichert werden.

Über das Programm können veranstaltungsbezogene Kosten in einem Umfang von insgesamt bis zu 600 Millionen Euro abgesichert werden. Berücksichtigt werden Veranstaltungen mit einem planmäßigen Durchführungsdatum bis zum 30. September 2022, wobei die Messe oder Ausstellung vorab auf einer zentralen IT-Plattform registriert werden muss.

Seit über eineinhalb Jahren hält uns die Corona-Pandemie in Atem. Inzwischen haben wir unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten mit über 122 Mrd. Euro an Corona-Wirtschaftshilfen unterstützt. Obwohl inzwischen glücklicherweise weniger Unternehmen ihrer bedürfen, bieten sie noch bis Jahresende eine wichtige Hilfestellung. Unsere Programme haben geholfen, diese Krise zu überstehen und optimistisch in die Zukunft zu blicken.

Werfen Sie auch immer einen Blick auf die Homepage www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

 

Bleiben Sie gesund!

 

Mit besten Grüßen

Ihr

Klaus-Peter Willsch MdB