Die Verlagerung des Normenkontrollrates (NKR) aus dem Kanzleramt wurde in einer Nachtsitzung endgültig beschlossen. Mit dem Gesetz (Änderung des Gesetzes über den Nationalen Normenkontrollrat) wird die Übertragung der Zuständigkeit für den Nationalen Normenkontrollrat aus dem Bundeskanzleramt in das Bundesministerium der Justiz vollzogen. Dies teilt der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch mit.
„Dass sich die Ampelkoalition mehrfach dem Wunsch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einer Plenardebatte um das Gesetz über den Normenkontrollrat verweigert hat und das Thema nun schließlich in das Schattendasein einer Nachtdebatte verbannt hat, ist ein Offenbarungseid: Der Bürokratieabbau ist für die Ampel keine Herzensangelegenheit, sondern eine bloße Worthülse für Sonntagsreden. Statt dieses wichtige Thema weiterhin als Chefsache im Kanzleramt zu bearbeiten, wurde die Ressortzuständigkeit auf dem Basar der Koalitionsverhandlungen an das Justizministerium verscherbelt. Dass die Ampel diese fragwürdige Entscheidung ohne den Hintergedanken, dem Bürokratieabbau eine untergeordnete Bedeutung zuzuordnen, getroffen hat, ist stark zu bezweifeln. In seiner Rede vom 26.01.2022 bekräftige der Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider selbst, wie wichtig die Ansiedlung eines Resorts im Bundeskanzleramt ist, weil es in einer zentralen Stelle in der Regierungszentrale eine größere Einflussmöglichkeit gibt, als man sie innerhalb einer Unterabteilung eines Ministeriums hat,“ so Willsch weiter.
„Nachdem die Union 2005 das Bundeskanzleramt zurückerobert hatte, legten wir ein Jahr später in der Regierung mit dem Programm ‚Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung‘ erstmals ein umfassendes Gesamtkonzept zum Abbau von unnötiger Bürokratie vor. Direkt im Bundeskanzleramt wurde konsequenterweise ein Staatsminister als Beauftragter für Bürokratieabbau der Bundesregierung berufen. Der NKR nimmt seitdem die Rolle eines kritischen Mahners und Begleiters der Politik ein und hat bisher im Bundeskanzleramt ausgezeichnete Arbeit geleistet. Die Bürokratiekosten in der Wirtschaft konnten allein in den ersten sechs Jahren seiner Tätigkeit um ein Viertel reduziert werden. Absolut unverständlich ist es, dass der Gesetzentwurf keinerlei Gründe erkennen lässt, den NKR aus dem Bundeskanzleramt in ein Fachressort zu verdrängen. Ohne Not schleift die Koalition ihre stärkste Bastion,“ so Willsch abschließend.