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Willsch: Auch 60 Jahre nach dem Mauerbau bleiben die SED-Verbrechen unvergessen

Am 13. August 1961, vor nunmehr 60 Jahren, begann mit der „Aktion Rose“ die Abriegelung Ostberlins. Was über Nacht mit Stacheldrahtzäunen und bewaffneten Grenzpatrouillen begann, wurde im Laufe von Jahren und Jahrzehnten zu jener heimtückischen und tödlichen Grenzanlage, die als Berliner Mauer weltweit traurigen Ruhm erlangte. Dies teilt der Hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch mit.

„Auch 60 Jahre nach dem Bau der Mauer dürfen wir nicht vergessen, was den Deutschen in der damaligen DDR angetan wurde. Mit dem Bau der Mauer wurde der Unrechtscharakter des SED-Regimes unübersehbar in Beton gegossen: Mit Mauer, Stacheldraht, Minen und Schießbefehl hat man millionenfach die eigenen Landsleute eingesperrt, um sie in die ideologische Einheitsschablone des Sozialismus zu pressen“, so Willsch. Mit dem Bau der Berliner Mauer schlossen die Kommunisten das letzte Nadelöhr in die freie Welt. „Wäre die DDR wirklich ein sozialistisches Arbeiter- und Bauernparadies gewesen, wäre dieser Schritt nicht notwendig gewesen“, so Willsch.

„Die Menschen durften nicht wählen, aber sie haben am Ende mit den Füßen abgestimmt. Immerhin haben zwischen August 1949 und August 1961 fast 2,7 Millionen Menschen dem Sozialismus den Rücken gekehrt. Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen ist wahrlich keine Stärke der Linken. Ich werde mich niemals daran gewöhnen, die direkte Nachfolgerin der SED, Die Linke, als normale Partei anzusehen, zumal sich die Mitglieder dieser Partei bis heute nicht ausdrücklich von der SED distanziert haben“, erklärt Willsch.

Die heutige Linke steht in ungebrochener Tradition zur „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (SED), die nach dem Krieg aus der teilweise unter Zwang und auf Weisung der sowjetischen Besatzungsmacht vollzogenen Vereinigung von KPD und SPD in der Sowjetzone 1946 entstand. Selbst nach der friedlichen Revolution vom Herbst 1989 ließen die Einheitssozialisten nicht von ihrer Irrlehre ab, sondern firmierten lediglich in SED-PDS um (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus). Eine erneute Umfirmierung im Februar 1990 zu „PDS“ geschah aus kosmetischen Gründen, um die ideologische und weitgehend personelle Identität mit dem SED-Unterdrückungsapparat zu verschleiern, ohne die Traditionslinie zu brechen oder gar den Zugriff auf beiseitegeschafftes Vermögen der alten SED zu gefährden, denn bei einer kompletten Neugründung hätte sie nicht nur die komplette Infrastruktur, sondern auch das Vermögen der DDR Staatspartei verloren. Ein klassischer Fall von „links reden und rechts kassieren.“

2007 wurde die Maskerade dann durch erneute Umfirmierung zu „Die Linke“ nach Zusammenschluss mit Lafontaines WASG (Arbeit und soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative) abgeschlossen. Personelle und inhaltliche Identitäten zeigen ebenso wie die überalterte, von ehemaligen Stasispitzeln und deren Nachkommen durchzogene Mitgliedschaft der Partei, dass die vielfältigen Wechsel der Gestalt nur dazu dienen, den verrotteten und moralisch verdorbenen Kern der Unterdrückungspartei zu tarnen. Dieser zeigt aber immer wieder dann sein wahres Gesicht, wenn es darum geht, andere Meinungen mit Gewalt und Aktionismus zu unterdrücken. Auch heute noch bemühen die Bundestagsabgeordneten der Linkspartei die alte und längst widerlegte Litanei vom „gerechten Sozialismus“ und weigern sich mehrheitlich, die DDR als das anzuerkennen, was sie zweifelsohne war: ein brutaler Unrechtsstaat.

„Darum geht mein Appell mit Hinblick auf die Bundestagswahl am 26. September diesen Jahres an Sie, liebe Wählerinnen und Wähler. Sie haben es in der Hand, „Die Linke“ dorthin zu befördern, wo sich die DDR mitsamt ihrer Mauer glücklicherweise bereits befindet: auf den Müllhaufen der Geschichte“, so Willsch abschließend.