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Willsch: Bahnhof Mittelheim - Bundesmittel für barrierefreien Ausbau verfallen nicht

Nach den guten Nachrichten aus Wiesbaden kann der heimische Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch auch mit einer erfreulichen Meldung aus Berlin aufwarten. Der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs in Mittelheim wird nicht an fehlenden Bundesmitteln scheitern, obwohl die entsprechenden Gelder aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) noch in diesem Jahr von der Deutschen Bahn AG abgerufen werden müssen. Das teilt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch mit. „Die Bundesmittel müssen zwar bis Ende 2018 abgerufen werden, die Deutsche Bahn AG kann die Gelder aber intern umschichten“, so Willsch. Nicht jedes Projekt müsse komplementär von Bund und Land finanziert sein, sondern nur die Endsumme. „Nun werden eben in einem anderen Projekt mehr Bundesmittel verbaut, sodass sich die DB AG quasi Landesmittel für später ‚aufsparen‘ kann“, erklärt Willsch.

Vertreter der Deutschen Bahn versicherten dem Abgeordneten in einem persönlichen Gespräch, dass der Konzern selbst ein immens großes Interesse an einer zeitnahen Umsetzung der Maßnahme hat, nicht zuletzt wegen des neuen, elektronischen Stellwerks. „Ich habe allerdings großes Verständnis dafür, dass die Bahn das Projekt neu ausschreibt. Es handelt sich bei Bundes- und Landesmitteln um das Geld der Steuerzahler. Und da bin ich der Bahn auch in gewisser Weise dankbar, dass sie mit den ihr zur Verfügung gestellten Mitteln sorgsam und kostensparend umgeht. Ein Angebot, das die kalkulierten Kosten um mehr als das Doppelte übersteigt, darf man nicht akzeptieren“, so Willsch, der viele Jahre Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages war. Auch beim Streit um die Grenzwerte hat Willsch für die Position der Deutschen Bahn Verständnis. Wenn sich der Konzern auf den Grenzwert von 50 db(A) einlässt, wird bundesweit ein Präzedenzfall geschaffen. Allein in Oestrich-Winkel wären mehr als tausend Anwohner betroffen und hätten Anspruch auf ein Ausweichquartier für die Zeit, in der in der Nacht der Baulärm-Grenzwert überschritten wird. „Wenn sich die DB AG darauf einlässt, brauchen wir bald nirgendwo mehr etwas zu bauen“, so Willsch, der hofft, dass auch dieses Problem aus dem Weg geräumt werden kann.