Der Bundeshaushalt 2021 sieht Mittel in Höhe von 41,2 Milliarden Euro für Verkehr und digitale Infrastruktur vor – gegenüber dem Regierungsentwurf bedeutet dies einen Aufwuchs um 7 Milliarden Euro. Darüber freut sich auch der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch. „In dieser schwierigen Zeit ist es wichtig, dass wir die Konjunktur ankurbeln. Deswegen begrüße ich die Investitionen in unsere Zukunft. Dabei profitieren alle Teilbereiche des Verkehrssektors. Dazu kommen die Mittel für den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Während der Pandemie wurde uns allen noch einmal vor Augen geführt, wie wichtig ein funktionierendes Netz ist“, stellt Willsch klar.
Gegenüber dem Regierungsentwurf konnten einige Verbesserungen erreicht werden:
- Mit dem Start eines nationalen Flottenerneuerungsprogramms für Lkw soll der Austausch alter Lkw etwa durch moderne Lkw der Schadstoffklasse Euro VI mit 1 Milliarde Euro gefördert werden. Dabei liegt ein besonderer Förderschwerpunkt auf Fahrzeugen bei Feuerwehren und Nothilfe.
- Die 2020 ins Leben gerufene Unterstützung für die Reisebusbranche kann auch 2021 fortgeführt werden (80 Millionen Euro).
- 50 Millionen Euro werden zusätzlich für Wasserstoff und Brennstoffzellenanwendungen im Verkehr, 25 Millionen Euro mehr für Tank- und Ladeinfrastruktur zur Verfügung gestellt.
- Flughäfen, an denen der Bund beteiligt ist, werden mit rund 170 Millionen Euro unterstützt, die Deutsche Flugsicherung wird mit 300 Millionen Euro gestärkt. Kleine Flugplätze erhalten rund 20 Millionen Euro zur Unterstützung bei den Flugsicherungsdienstleistungen.
- Weitere 120 Millionen Euro fließen in die Sanierung von Bahnhöfen.
- Der Ansatz für die Schienenforschung wird um rund 15 Millionen Euro angehoben und die Mittel für die Reduzierung der Anlagenpreise im Schienengüterverkehr auf rund 80 Millionen Euro verdoppelt.
- 5 Millionen werden zusätzlich für die Förderung von Abbiegeassistenzsystemen für Busse und Lkw bereitgestellt.
- Die Autobahn GmbH erhält 400 Millionen Euro zusätzliche Planungsmittel, um Projektplanungen zu stärken und notwendige ITAusgaben zu tätigen.
Bereits in diesem Jahr hat die Koalition viele Maßnahmen aus dem im Juni von der Koalition beschlossenen Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, u.a.:
- Unterstützung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit 2,5 Milliarden Euro (ausgezahlt im August),
- Verbesserung des Mobilfunks entlang der Schienen,
- Sanierung der Bahnhöfe (Programmstart 14. August),
- Gesamtinvestitionen zur Modernisierung der Schifffahrt von mehr als 550 Millionen Euro,
- Maßnahmen zur Beschleunigung von Brückenmodernisierungen usw. an Bundesfernstraßen in Höhe von 680 Millionen Euro,
- Förderung klimafreundlicher Mobilität (u.a. für Nutzfahrzeuge mit Wasserstoff und Brennstoffzellentechnologie),
- Förderung öffentliche und privater Ladesäulen (allein in der ersten Förderwoche über 90.000 private Ladepunkte bewilligt).