Das Projekt zählt zu 13 ausgewählten Verkehrsprojekten, bei denen der Bundestag durch das beschlossene Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz eine unmittelbare Entscheidung über die Vorhabenzulassung fällen wird. „Wir wollen Baurecht durch Maßnahmengesetze erproben und klimafreundliche Projekte zügiger umsetzen. Das Verfahren zur Vorbereitung der Maßnahmengesetze lehnt sich an das Planfeststellungsverfahren an“, erläutert Willsch. Dabei sieht die Vorbereitung eines Maßnahmengesetzes eine stärkere Öffentlichkeitsbeteiligung vor, wodurch die gesellschaftliche Akzeptanz für die Projekte verbessert werden soll. Alle Umweltprüfungen werden vollumfänglich vorgenommen.
Die geplanten Fahrrinnenanpassungen am Mittel- und Niederrhein erhöhen die Ablademöglichkeiten der Schifffahrt auch bei Niedrig- und Mittelwasser – die Mindesttiefe des Rheins wird von 1,90 m auf 2,10 m erhöht. Die Einschränkungen bei Niedrigwasserperioden werden damit verringert und die Wettbewerbsfähigkeit des Binnenschiffs gestärkt. Durch die Beseitigung der sechs Engstellen zwischen St. Goar und Wiesbaden wird eine Erhöhung der Ladung je Schiff um bis zu 250 Tonnen erwartet.
„Auch wenn es immer heißt, ‚Mehr Güter auf die Schiene‘, bin ich froh, wenn wir das Problem der Engstellen behoben bekommen und wir das Potenzial der Binnenschifffahrt als Gütertransportmittel noch besser ausschöpfen können“, freut sich Willsch. Schließlich sei sie im Vergleich zu den durch das Mittelrheintal ratternden Güterzügen deutlich lärmschonender und berge auch hinsichtlich der Umweltverträglichkeit ein enorm hohes Potenzial. Dem hat die Bundesregierung mit dem Masterplan Binnenschifffahrt bereits Rechnung getragen.
Dass die Umsetzung des Projekts „Abladeoptimierung der Fahrrinnen am Mittelrhein“ durch ein Maßnahmengesetz beschleunigt werden soll, hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bereits im vergangenen Jahr im Rahmen des Aktionsplans „Niedrigwasser Rhein“ – eine Reaktion auf die Probleme mit dem Niedrigwasserpegel im „Dürrejahr“ 2018 – angekündigt. In diesem Aktionsplan sind auch weitere Maßnahmen aufgeführt. Dazu zählen Informationsbereitstellung (Wasserstandvorhersage verbessern, DAS-Basisdienst Klima und Wasser, aktuelle Tiefeninformationen bereitstellen), Transport und Logistik (Transportkonzepte anpassen und Technik optimieren) und langfristige Lösungsansätze (Wasserbau- und wasserwirtschaftliche Optionen prüfen und gesellschaftlicher Dialog).