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Willsch fordert lokales Roaming und wirbt für satellitengestützte Breitbandversorgung

Die Bundesnetzagentur hat die Vorschriften zur Vergabe der 5G-Mobilfrequenzen festgelegt. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch begrüßt wichtige Verbesserungen für den ländlichen Raum, wirbt aber auch für lokales Roaming und Technologieoffenheit.

„Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) wichtige Verbesserungen – insbesondere für die ländlichen Räume – in die Frequenzbedingungen aufgenommen“, freut sich Willsch. Dafür haben sich CDU-Wirtschaftspolitiker aus ländlichen Regionen gemeinsam eingesetzt und im Rahmen einer Unterschriften-Initiative die Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für einen gleichwertigen Mobilfunkausbau in Stadt und Land gewinnen können. Willsch unterstützt diese Initiative ausdrücklich. Bei ihren Nachbesserungen hat die BNetzA u.a. die Aufnahme aller Landes- und Staatsstraßen sowie aller Bahnstrecken und der wichtigsten Wasserwege ergänzt.

Dennoch besteht für eine wirklich flächendeckende Versorgung in Deutschland weiterhin Handlungsbedarf. Kritisch bei den 5G-Vergabebedingungen ist vor allem die Anrechnungsregelung, die für alle Verkehrswege abgesehen von den Bundesautobahnen gelten soll: Damit werden alle Netzbetreiber aus der Versorgungspflicht entlassen, sobald einer von ihnen eine bestimmte Straße ausbaut. Hier droht ein Mobilfunk-Flickenteppich gerade im ländlichen Raum. Das Telekommunikationsgesetz muss zügig geändert, um lokales Roaming verbindlich zu machen und um allen Beteiligten Rechtssicherheit für die 5G-Frequenzauktion im Frühjahr 2019 zu geben. Lokales Roaming bedeutet, dass ein Netzanbieter seine Funkfrequenzen gegen ein Entgelt den anderen Betreibern zur Verfügung stellt, wenn diese selbst dort über keine Frequenzen bereitstellen. 

Darüber hinaus sieht Willsch großes Potenzial in der satellitengestützten Breitbandversorgung. „Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf die Glasfaser als einzige zu fördernde Technologie für den terrestrischen Ausbau der Internet-Infrastruktur ausgesprochen. Abgeordnete aus ländlichen Regionen wissen aber, dass die Erschließung der letzten fünf Prozent der Haushalte über Glasfaser nicht nur äußerst unwahrscheinlich ist, sondern zudem auch unverhältnismäßig teuer wäre. Es lohnt daher, den Blick zu weiten und nach zusätzlichen Lösungen zu suchen“, erklärt der Abgeordnete.

„Satellitengestützte Breitbandversorgung bietet eine hervorragende Ergänzung zur Glasfasertechnologie. Sie ist in der Lage, auch letzte Abdeckungslücken zu schließen und ist zudem eine etablierte und ausgereifte Technologie. Das ist insbesondere für Landwirte und Winzer von zentraler Bedeutung, denen unter anderem auch die topographischen Bedingungen zu schaffen machen“, so Willsch. Schließlich gelte die Landwirtschaft als Vorreiter der digitalen Arbeitswelt und nutze schon heute vielerlei digitale Anwendungen, zum Bespiele beim Pflanzenschutz, der Wettervorhersage und der Präzisionslandwirtschaft.

„Wir sollten diese Legislaturperiode daher nutzen, um das für uns alle wichtige Thema des Breitbandausbaus mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln voranzutreiben“, zeigt sich der Abgeordnete entschlossen.