Insgesamt 3,5 Milliarden Euro stellt der Bund für finanzschwache Kommunen im Rahmen eines deutschlandweiten Schulsanierungsprogramms bereit. Das Geld kommt auch in der Heimat an. Für den Rheingau-Taunus-Kreis stehen mehr als 14 Millionen Euro für gezielte kommunale Investitionen zur Sanierung, zum Umbau und zur Erweiterung von Schulgebäuden zur Verfügung. In seiner letzten Sitzung hat der Kreistag nun eine Prioritätenliste beschlossen. Das teilt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch mit.
„Zwar entwickelt sich die finanzielle Situation der deutschen Kommunen in die richtige Richtung, trotzdem sind in vielen Fällen die Spielräume zur Umsetzung dringend notwendigen Investitionen gering. Deswegen springt der Bund im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten in die Bresche, obwohl gemäß der deutschen Finanzverfassung die Kommunen den Ländern zugeordnet sind“, erklärt Willsch, der nicht nur den Wahlkreis Rheingau-Taunus/Limburg im Deutschen Bundestag vertritt, sondern auch ehrenamtlich das Amt des Kreistagsvorsitzenden bekleidet.
Bereits seit 2015 unterstützt der Bund die Kommunen mit 3,5 Milliarden Euro mit einem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP). Während sich das erste Programm auf die kommunale Infrastruktur konzentrierte, handelt es sich beim Nachfolgerprogramm „KIP macht Schule“ (KIP 2) um ein Schulsanierungsprogramm. Der Förderzeitraum dieses Programms endet 2022. Bund und Land tragen 75 Prozent der Kosten, die Schulträger steuern 25 Prozent bei.
Folgende Prioritätenliste hat der Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises in seiner Sitzung vom 6. Dezember beschlossen:
1. Stadt Oestrich-Winkel (Schulträger für die Grundschule Hallgarten); Weiterleitung der im Gesamtkontingent enthaltenen Mittel von 56.000,00 €
2. Walluftalschule in Walluf; Generalsanierung Schwimmbad, voraussichtliche Baukosten 750.000,00 €
3. Gesamtschule Obere Aar in Taunusstein-Hahn; Generalsanierung Dreifeldsporthalle, voraussichtliche Baukosten 4.200.000,00 €
4. Astrid-Lindgren-Schule in Aarbergen-Kettenbach; Generalsanierung Schulgebäude, voraussichtliche Baukosten 3.800.000,00 €
5. Gymnasium in Taunusstein-Bleidenstadt; Generalsanierung Sporthalle, voraussichtliche Baukosten 2.200.000,00 €
6. Silberbachschule in Taunusstein-Wehen; Generalsanierung BT A, voraussichtliche Baukosten 2.280.000,00 €
7. Rheingauschule in Geisenheim; Generalsanierung BT A-D, voraussichtliche Baukosten 4.800.000,00 €
8. Freie Schule Untertaunus e.V. in Aarbergen-Kettenbach; Sanierung und Erweiterung Schulgebäude, voraussichtliche Baukosten 1.600.000,00 €
9. St. Ursula Schule in Geisenheim; Kanalsanierung und Errichtung eines Außenaufzuges, voraussichtliche Baukosten 884.000,00 €
10. St. Vincenzstift / Vincenzschule in Rüdesheim-Aulhausen; Energetische Sanierung / Fassadensanierung und Erneuerung Ver- und Entsorgungsleitungen, voraussichtliche Baukosten 1.800.000,00 €
Die Maßnahmen 1 bis 7 werden zur Anmeldung in die Förderprogramme vorgesehen.
Die Förderanträge können ab Januar 2018 bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) eingereicht werden, da sich die Förderrichtlinien gerade noch in der Endabstimmung befinden. Mit den finalen Förderzusagen ist dann ab dem kommenden Frühjahr zu rechnen.