Das Umweltbundesamt hat bestätigt, dass die Luft in Deutschland in den vergangenen Jahren messbar deutlich sauberer geworden ist. Letztes Jahr wurden erstmals an fast allen Luftmessstationen die EU-Luftqualitätsnormen bei Feinstaub und Stickoxiden eingehalten. „Dass dies ohne flächendeckende Diesel-Fahrverbote erreicht wurde, ist ein großer Erfolg der früheren unionsgeführten Regierung, ein Beleg der Wirksamkeit einer maßvollen Politik,“ erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch.
„Absolut unverständlich ist daher, dass die EU jetzt eine erneute deutliche Verschärfung der Grenzwerte angehen will – und die links-gelbe Bundesregierung dies auch noch unterstützt. Wirklich überraschend kommt das nicht, schließlich ist im Koalitionsvertrag der Ampel verankert, dass das Vorhaben der Europäischen Kommission, die EU-Luftqualitätsrichtlinie zu novellieren, um schrittweise neueste Standards zu erreichen, von der Bundesregierung unterstützt wird,“ so Klaus-Peter Willsch.
Wenn künftig in Europa tatsächlich die von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen neuen Richtwerte greifen sollten, wie dies gerade in Brüssel diskutiert wird, dann würden mit Zutun der Bundesregierung die Grenzwerte beim Feinstaub praktisch an allen deutschen Messstellen wieder überschritten und bei den Stickoxiden bei mehr als drei Vierteln: „Wir stehen zu einem vorsorgenden Umweltschutz. Dem tragen die geltenden Grenzwerte Rechnung – sonst wären sie ja falsch gesetzt. Wenn diese aber immer dann angehoben werden, wenn sie erreicht werden, dann führt das ins Absurde und ist auch technisch nicht mehr umsetzbar“, betont Willsch.
„In meinem Wahlkreis wäre Limburg a. d. Lahn von einer weiteren Verschärfung der Grenzwerte von möglichen Fahrverboten bedroht. Dabei ist Limburg hinsichtlich der Schadstoffbelastung in der Innenstadt auf einem guten Weg. Zudem führen Fahrverbote erwiesenermaßen zur bloßen Verlagerung des Verkehrs auf Nebenstrecken. Die größte Stadt in meinem Wahlkreis ist ein Mittelzentrum für den Goldenen Grund und weite Teile des Westerwalds. Jeden Tag sind zahlreiche Menschen darauf angewiesen, nach Limburg zur Arbeit zu pendeln oder Besorgungen des täglichen Bedarfs in der Stadt zu erledigen, seien es Arztbesuche oder Einkäufe. Dabei sind die allermeisten mangels Alternative auf das Auto angewiesen. Offensichtlich sind neue Fahrverbote und das Aus des Dieselmotors die tatsächlichen Ziele der Bundesregierung. Mein Verdacht, dass es in Wahrheit um einen ideologischen Kampf gegen das Auto geht, verfestigt sich abermals. Anders lässt sich das Verhalten der Bundesregierung nicht erklären,“ so Willsch weiter.
Neben den Autofahrern hat die Ampel im Übrigen auch die Eigenheimbesitzer im Visier: Die Bundesregierung lässt sie im Unklaren darüber, ob sie mit ihren Kamin- und Kachelöfen oder Pelletheizungen in Zukunft weiterhin heizen dürfen. In einer Zeit steigender Heizkosten bei Gas und Öl sorgt die Bundesregierung so für noch mehr Verunsicherung. „Bei diesem Thema brauchen die Bürger – gerade im ländlichen Raum – ein klares Bekenntnis der Bundesregierung und kein weiteres Lavieren“, unterstreicht Klaus-Peter Willsch.