Politik

Klare Werte. Klare Worte.

Deutscher Bundestag

Aufgaben und Standpunkte

Seit 1998 vertrete ich meine Heimat, den Wahlkreis Rheingau-Taunus/Limburg, als direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Hier bin ich seit 2013 ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss. Zuvor war ich von 2002 bis 2013 ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss, darunter von 2009 bis 2013 Obmann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von 1998 bis 2002 arbeitete ich als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Finanzen.

Neben meinen Ausschusstätigkeiten engagiere ich mich zudem seit 2002 im Vorstand des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit 2009 bin ich Vorsitzender der Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt und seit 2010 Vorsitzender des Freundeskreises Berlin Taipei. Von 2002 bis 2005 war ich Beauftragter des Deutschen Bundestages für die Beziehungen zum kroatischen Parlament, von 2006 bis 2010 Vorsitzender der Deutsch-Kroatischen Parlamentariergruppe und seither ihr stellvertretender Vorsitzender. Von 2006 bis 2009 wirkte ich als Beisitzer im Fraktionsvorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit.

Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Themen und Schwerpunkte

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie ist der größte Ausschuss des Deutschen Bundestages und analog zum Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für sämtliche Bereiche der Wirtschafts- und Energiepolitik zuständig. Im Rahmen unserer Ausschussarbeit beschäftigen wir uns unter anderem mit Energiewende, EU-Binnenmarkt, Außenwirtschaft und globalem Wettbewerb sowie Technologie-, Industrie- und Mittelstandspolitik. Als ordentliches Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie bin ich als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig für die Themen Familie, Senioren, Jugend und Frauen sowie Luftfahrt und Rüstungsexporte.

Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt

Vorsitzender

Die Faszination des Universums und die Sehnsucht nach dem Fliegen sind so alt wie die Menschheit. Aus unserer heutigen Zeit sind Luft- und Raumfahrt samt ihrer Errungenschaften nicht mehr wegzudenken. Daher wurde die Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt bereits 1984 als Vereinigung von Bundestagsabgeordneten mit besonderem Interesse für die Belange der Luft- und Raumfahrt gegründet. Heute ist sie eine der größten Parlamentariergruppen im Deutschen Bundestag. Seit 2009 bin ich ihr Vorsitzender. Von Handel, Verkehr und Mobilität, über Kommunikation, Navigation und Sicherheit, bis hin zu Wetterdaten und Erdbeobachtung – jeder von uns ist jeden Tag mit Aspekten der Luft- und Raumfahrt in Berührung.

All diese Themen fallen jedoch in die Zuständigkeitsbereiche verschiedenster Ausschüsse, oftmals ohne klare Abgrenzung. So sind sowohl der Verkehrsausschuss, der Ausschuss für Wirtschaft und Energie, der Ausschuss für Bildung und Forschung und natürlich auch der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss immer wieder mit unseren Themen beschäftigt. Die Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt hat daher eine verbindende Funktion: Mit regelmäßig stattfindenden Informationsveranstaltungen, Gesprächsrunden und Vorträgen schaffen wir ein Forum des Austausches zwischen Parlament, Regierung, Wissenschaft und Industrie. Dabei widmen wir uns spannenden Fragen, gewinnen Einblick in Hochtechnologie und Spitzenforschung und begeistern Menschen für Luft- und Raumfahrt.

Parlamentarischer Freundeskreis Berlin-Taipeh

Vorsitzender

Der Parlamentarische Freundeskreis Berlin-Taipeh ist keine Parlamentariergruppe wie jede andere. Denn aufgrund der Ein-China-Politik erkennt Deutschland Taiwan (Republik China) nicht als souveränen Staat an und unterhält deshalb keine vollwertigen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Aus diesem Grund hat der Freundeskreis auch seinen etwas sperrigen offiziellen Namen, was uns aber nicht davon abhält, uns selbst deutsch-taiwanische Parlamentariergruppe zu nennen. Taiwan ist ein Leuchtturm der Demokratie für die gesamte Region. Die Menschen in Taiwan leben in Freiheit. Sie arbeiten hart für Ihren Wohlstand. Die Früchte sind eine stabile Demokratie und eine florierende Wirtschaft. Taiwan ist ein Vorbild. Die Ein-China-Politik setzt uns einen engen Rahmen, der auch von Seiten Taiwans respektiert wird. Wir Mitglieder des Freundeskreises arbeiten daran, dass innerhalb dieses Rahmens Hürden ab- und nicht weitere aufgebaut werden.

Eurokrise

Griechenland

Die deutsche Politik mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel steckt mit der Euro-Krise in einer harten Phase. Von überall werden wir Deutschen angegangen, unser Portemonnaie für die Begleichung der Schulden anderer Länder zu öffnen. Europa ist aber mehr als der Euro. Der Euro ist ein Zahlungsmittel. Von einer gemeinsamen Währung hängt nicht Krieg und Frieden ab. Wir leben mit den Briten, Schweden und Polen genauso friedlich zusammen in Europa, auch wenn diese noch in Pfund, Krone und Zloty bezahlen.


Die Rettungsschirmpolitik zerreißt Europa. Noch nie ist in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg so schlecht übereinander gesprochen worden wie in den letzten Jahren. Alte Vorbehalte brechen wieder auf. Und die Rettungsschirmpolitik zieht die Schuldenstaaten immer tiefer in die Krise. Die Schuldenstaaten stehen viel schlechter da als noch zu Beginn der Krise. Man kann keine Schulden mit noch mehr Schulden bekämpfen.

Ich werde weiterhin alles dafür tun, dass deutsches Steuergeld nicht via Rettungsschirm in die Taschen von Großbanken, Finanzinvestoren und russischer Oligarchen fließt. Denn den Menschen vor Ort kommt das Geld nicht zu Gute. Und hier bei uns fehlt es. Denn wir haben selbst einen gigantischen Schuldenberg aufgehäuft, den wir unbedingt abbauen müssen.