Politik

Klare Werte. Klare Worte.

Deutscher Bundestag

Aufgaben und Standpunkte

Seit 1998 vertrete ich meine Heimat, den Wahlkreis Rheingau-Taunus/Limburg, als direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 gehöre ich erneut dem Haushaltsausschuss als ordentliches Mitglied an und arbeite auch wieder im Vertrauensgremium mit, das die Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste sowie den Einsatz ihrer Finanzmittel überwacht. Zudem bin ich seit Beginn der 21. Legislaturperiode stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung und bereits seit 2021 stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Zuvor war ich von 2013 bis 2025 ordentliches Mitglied im Wirtschaftsausschuss und zugleich stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss. Von 2002 bis 2013 gehörte ich dem Haushaltsausschuss an, von 2009 bis 2013 als Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Meine parlamentarische Arbeit begann 1998 als ordentliches Mitglied im Finanzausschuss.

Über meine Ausschusstätigkeiten hinaus engagiere ich mich seit 2002 im Vorstand des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit 2009 leite ich außerdem die fraktionsübergreifende Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt. Von 2010 bis 2025 war ich Vorsitzender des Freundeskreises Berlin-Taipeh, der deutsch-taiwanischen Parlamentariergruppe. Bereits zuvor hatte ich von 2002 bis 2005 als Beauftragter des Bundestages die Beziehungen zum kroatischen Parlament begleitet und von 2006 bis 2010 als erster Vorsitzender die deutsch-kroatische Parlamentariergruppe geleitet, die ich selbst mitinitiiert habe. Zwischen 2006 und 2009 war ich zudem Beisitzer im Fraktionsvorstand der CDU/CSU.

Zu Beginn der 21. Legislaturperiode wurde ich schließlich zum Vorsitzenden der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit auch erneut in den Fraktionsvorstand gewählt.

Haushaltsausschuss

Tätigkeit und Standpunkte

Im Rahmen meiner Arbeit im Haushaltsausschuss stehen solide Staatsfinanzen, klare Prioritätensetzung sowie die Finanzierung zentraler Staatsaufgaben im Mittelpunkt. Hier werden die Grundlagen für alles staatliche Handeln gelegt. Der Haushalt, das ist in Zahlen gegossene Politik, er gibt der Regierung Prioritäten, notwendige Investitionen und erforderliche Einsparungen vor. Diese Arbeit verlangt Klarheit und Konsequenz: Den Überblick zu bewahren, Mittel gezielt einzusetzen und dabei immer die langfristige Handlungsfähigkeit des Staates im Blick zu behalten.

Als ordentliches Mitglied vertrete ich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und bin dort Berichterstatter für den Einzelplan des Bundesministeriums des Innern. Dieser Bereich umfasst sowohl sicherheitsrelevante Behörden wie Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutz als auch Institutionen wie das Statistische Bundesamt, das Bundesverwaltungsamt, die Bundeszentrale für politische Bildung und die Vertriebenenarbeit. Außerdem bin ich Mitglied im Vertrauensgremium, das die Haushaltsmittel der Nachrichtendienste kontrolliert.

Meine Leitlinien sind klar: Zuerst konsolidieren, dann reformieren, anschließend investieren. Wir müssen dort sparen, wo es möglich ist, und Mittel dort einsetzen, wo sie den größten Nutzen stiften. Mit festem Kompass richte ich meine Arbeit im Haushaltsausschuss an dem Ziel aus, solide Finanzen als Grundlage für jede erfolgreiche Politik zu sichern.

Parlamentskreis Mittelstand

Seit Beginn meiner Zeit im Bundestag bin ich Mitglied des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), der mit derzeit 166 Mitgliedern die größte Parlamentariergruppe der CDU/CSU-Fraktion ist. Der PKM ist die Stimme des Mittelstands, des Rückgrats unserer Wirtschaft, des Trägers von Innovation und Beschäftigung. Unsere Leitplanke ist die soziale Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard. Gerade in Zeiten geopolitischer Krisen, demografischer Herausforderungen und eines zunehmend interventionistischen Staates müssen wir diese Grundsätze verteidigen.

Als Mitglied im PKM-Vorstand arbeite ich mit den Abgeordnetenkollegen gegen die wachsende regulatorische Überforderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Wir stehen für marktwirtschaftliche Lösungen statt staatlichem Mikromanagement, für Eigentumsschutz, Tarif- und Privatautonomie, für Leistungsgerechtigkeit und echte Subsidiarität. Politische Verantwortung bedeutet für uns eine vernünftige Rahmensetzung, nicht Bevormundung.

Der PKM ist ein Brückenbauer zwischen Parlament und Realwirtschaft. Wir beraten jede Sitzungswoche zu mittelstandsrelevanten Vorhaben, führen darüber hinaus Gespräche mit Unternehmern, Verbänden und Kammern und bündeln Expertise aus allen wirtschaftspolitischen Ausschüssen. Unser Ziel ist klar: faire Bedingungen für den Mittelstand, weniger Bürokratie, einfache Steuern und mehr Raum für Eigeninitiative. Dafür setze ich mich aus Überzeugung und mit Leidenschaft ein.

Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt

Vorsitzender

Die Faszination des Universums und die Sehnsucht nach dem Fliegen begleiten die Menschheit seit jeher. Heute sind Luft- und Raumfahrt unverzichtbar für Mobilität, Sicherheit, Wissenschaft und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Vor diesem Hintergrund wurde 1984 die fraktionsübergreifende Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt (PGLR) gegründet. Ich bin seit vielen Jahren Mitglied und wurde 2009 zum Vorsitzenden gewählt.

Mit über 100 ordentlichen Mitgliedern zählt die PGLR zu den größten überfraktionellen Zusammenschlüssen im Bundestag. Die Luft- und Raumfahrt ist ein hochkomplexes Politikfeld und Schnittstelle zwischen Verkehr, Wirtschaft, Forschung, Digitalisierung und Verteidigung. Genau deshalb braucht es eine starke Parlamentsgruppe, die Vernetzung, Austausch und klare politische Impulse ermöglicht. Dazu pflegen wir enge Kontakte zu unseren europäischen Partnern, unter anderem in der European Interparliamentary Space Conference (EISC).

Besondere Sorge bereitet mir die Lage der Luftfahrt in Deutschland. Während der weltweite Luftverkehr wächst, steckt Deutschland weiterhin im Post-COVID-Stillstand, verursacht durch überhöhte Standortkosten und eine Abgabenlast, die international ihresgleichen sucht. Auch in der Raumfahrt stehen entscheidende Weichenstellungen bevor. Dabei dürfen wir nicht passiv zusehen. Wir müssen jetzt handeln, damit Deutschland nicht noch weiter zurückfällt.

Gruppe der Vertriebenen

Vorsitzender

Mit Beginn der 21. Legislaturperiode hat mich die Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum neuen Vorsitzenden gewählt. Die Gruppe war zunächst, nach Auflösung des Bundesministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte (BMVt) Ende der 1960er-Jahre, ein Zusammenschluss heimatvertriebener Abgeordneter. Fester Bestandteil der Fraktion wurde die Gruppe nach der Bundestagswahl 1972. Heute ist sie neben der Jungen Gruppe, der Gruppe der Frauen, dem Parlamentskreis Mittelstand, der Arbeitnehmergruppe und der AG Kommunalpolitik eine der sogenannten soziologischen Gruppen innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Gruppe setzt sich für Fragen des Kriegsfolgerecht, die Rückgabe von Beutekunst, das Vertriebenen- und Aussiedlerrecht, für Anliegen zur Fremdrente (FRG) sowie für die Stärkung kultureller Heimatpflege im Sinne des §96 Bundesvertriebenengesetz ein. Auch nationale Gedenktage und ein verantwortungsvoller Umgang mit unserer Geschichte gehören zum Aufgabenspektrum der Gruppe dazu. Die Zusammenarbeit in dieser Legislaturperiode ist mir ein großes Anliegen.

Parlamentarischer Freundeskreis Berlin-Taipeh

Mitglied

Der Parlamentarische Freundeskreis Berlin-Taipeh ist keine Parlamentariergruppe wie jede andere. Aufgrund der Ein-China-Politik erkennt Deutschland Taiwan (Republik China) nicht als souveränen Staat an und unterhält dementsprechend keine vollwertigen diplomatischen Beziehungen. Deshalb hat der Freundeskreis auch seinen etwas sperrigen offiziellen Namen, was uns aber nicht davon abhält, uns selbst deutsch-taiwanische Parlamentariergruppe zu nennen. Taiwan ist ein Leuchtturm der Demokratie und Rechtsstaalichkeit für die gesamte Region. Die Menschen in Taiwan leben in Freiheit. Sie arbeiten hart für Ihren Wohlstand. Die Früchte sind eine stabile Demokratie und eine florierende Wirtschaft. Taiwan ist ein Vorbild. Die Ein-China-Politik setzt uns einen engen Rahmen, der auch von Seiten Taiwans respektiert wird. Wir Mitglieder des Freundeskreises arbeiten daran, dass innerhalb dieses Rahmens Hürden ab- und nicht weitere aufgebaut werden.

Eurokrise

Die einst im Vertrag von Maastricht verankerten Euro-Stabilitätskriterien wurden in den vergangenen Jahren zunehmend ausgehöhlt. Die (vermeintliche) „Rettung“ Griechenlands war ein Sündenfall und Paradigmenwechsel. Bei der Einführung des Euro haben wir den Menschen versprochen, dass die neue Währung genauso stabil bleibt wie die alte, beliebte Deutsche Mark. Die EZB wurde nicht ohne Grund in Frankfurt angesiedelt: dort hat die Bundesbank ihren Sitz.

Seit mehr als 15 Jahren werden regelmäßig rote Linien überschritten. Ich habe mich von Anfang an gegen den fortgesetzten Wortbruch zur Wehr gesetzt. Ich habe im Bundestag sowohl alle „Rettungspakete“ für Griechenland & Co., als auch den Europäischen Stabilitätsmechanismus abgelehnt. Es hatte gute Gründe, warum wir in den Europäischen Verträgen eine Nichtbeistands (No-Bailout) -Klausel vereinbart haben.

Entsprechend schwer fiel es der EZB nach Jahren ultralockerer Geldpolitik und faktischer monetärer Staatsfinanzierung, insbesondere zugunsten Südeuropas, sich mit der ab 2022 explodierenden Inflation wieder ihrer primären Aufgabe zu widmen: der Verteidigung der Preisstabilität. In der Folge wies der Euroraum teils deutlich höhere Inflationsraten als andere Regionen der Welt auf.

Auch die Vergemeinschaftung von Schulden auf EU-Ebene lehne ich ab. Haushaltsdisziplin und nationale Budgethoheit gehen verloren, wenn nicht mehr jeder Mitgliedsstaat für seine eigenen Schulden verantwortlich ist. Bei gemeinschaftlich aufgenommenen Schulden würden deutsche Steuerzahler für die Schulden anderer Länder haften – dafür sehe ich keinen Grund. Deutschlands Haushaltsdisziplin der letzten zwei Jahrzehnte ermöglicht uns günstige Kreditkonditionen. Das haben wir uns nicht aufgebaut, um damit andere Länder zu finanzieren.

Umso wichtiger ist es nun, die richtigen Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. Diese können nur lauten: keine Rückkehr zur expansiven Geldpolitik der 2010er Jahre, keine monetäre Staatsfinanzierung für den „Club-Med“, das klare Primat der Geldwertstabilität, keine Vergemeinschaftung von Schulden auf EU-Ebene sowie eine konsequente Haushaltsdisziplin im Euroraum und in der gesamten EU.

 

 

Migration

Die unkontrollierte Masseneinwanderung seit Herbst 2015 war einer der größten Fehler der letzten Jahrzehnte. Mittlerweile ist es glücklicherweise in der Union unbestritten, dass sich solch eine Situation nie wieder wiederholen darf. Wer Anspruch auf Asyl hat, soll auch Asyl bekommen. Das trifft aber nur auf einen winzig kleinen Teil der Migranten zu. Ich spreche niemandem die Suche nach einem besseren Leben ab, aber der Weg dazu darf nicht automatisch nach Deutschland in sein Sozialsystem führen. Ob ein Anspruch auf Asyl besteht, muss geklärt sein, bevor deutsches bzw. europäisches Staatsgebiet betreten wird.

Wir müssen die deutschen Staatsgrenzen konsequent kontrollieren und Zurückweisungen an der Grenze durchsetzen. Es ist notwendig, dass wir wieder selbst entscheiden, wer zu uns kommt und wer bleiben darf. Wir müssen Asylverfahren und Rückführungen beschleunigen, indem wir weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären und Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan ermöglichen.

Regelmäßige Lageberichte des Bundeskriminalamts sowie die Vielzahl von allgemein bekannten, schrecklichen Ereignissen der jüngeren Vergangenheit zeigen zudem sehr deutlich, dass nicht nur Menschen nach Deutschland migrieren, sondern auch sehr viel Kriminalität. Das ist eine bittere Wahrheit, die viele nicht hören möchten. Denn es gibt grundsätzlich kaum etwas Schöneres, als anderen Menschen zu helfen. Aber dazu gehört der Blick auf das Ganze. Deutschland ist ein weltoffenes Land. Wir können diese Offenheit für andere jedoch nur stabil halten, wenn wir illegale Migration unterbinden.

Es ist unerlässlich, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten auszusetzen und alle freiwilligen Aufnahmeprogramme zu beenden. Ebenso müssen wir Sozialleistungen für Ausreisepflichtige strikt auf das begrenzen, was Gerichte als „Bett, Brot und Seife“ vorgeben. Jeder illegale Migrant schadet nicht nur uns hier in Deutschland, sondern auch dem ehrlichen Menschen mit Migrationswunsch, der irgendwo auf der Welt auf legalem Weg versucht, ein Visum oder Asyl zu bekommen.

Unser Ziel ist klar: Wir helfen den wirklich Schutzbedürftigen, unterbinden aber illegale Migration konsequent und nachhaltig.

 

Gendersprache

Die Verschandelung unserer Sprache mit Gendersternchen oder Ähnlichem lehne ich entschieden ab. Privat kann jeder so reden, wie ihm der Schnabel gewachsen ist, das gilt auch fürs Schreiben. So war es schon immer, und so soll es bleiben. Niemand würde aber beispielsweise auf die Idee kommen, Wörter wie „gell“ oder „gä“ bzw. (Grammatik-)Fehler aus Dialekten in den alltäglichen Gebrauch der Schriftsprache einzuführen – und das auch noch aus ideologischen Gründen. Doch genau das betreibt eine zunehmend an Einfluss gewinnende Gruppe scheinliberaler Menschen. Das Ziel ist die Zerstörung unserer deutschen Sprachkultur – auf Kosten von Rechtschreibung, Grammatik und gesundem Menschenverstand.

So werden aus Fußgängern wahlweise Zu-Fuß-Gehende oder Fußgänger:innen und aus der Fußgängerzone analog eine Zu-Fuß-Gehenden-Zone oder eine Fußgänger:innenzone. Konsequent zu Ende gedacht, müsste unser gesamter Wortschatz auf den Prüfstand – und ist es schon. Ob aus dem Führerschein dann ein Führer*innenschein oder das Wort gleich auf die rote Liste kommt, bleibt abzuwarten. Denn bereits heute sollen Wörter wie Migrant oder Einheimischer aus dem Sprachgebrauch verschwinden.

Das alles hat mittlerweile schon Einzug in Universitäten und Talkshows gefunden. Ein positives Gegenbeispiel ist jedoch Hessen: Mit dem 2024 eingeführten Verbot von Gendersprache an Schulen und Universitäten hat das Land gezeigt, wie man entschieden gegen diesen ideologischen Eingriff in unsere Sprache vorgehen kann. Dieses klare Signal hat Vorbildcharakter für ganz Deutschland.

Hier müssen wir klar machen: Es geht beim Gendersprech nicht um Gleichberechtigung von Mann und Frau, sondern um einen Angriff auf unsere Kultur.