Aktenordner, Faxgeräte, Papierstapel: Unser Land ist berüchtigt für seine Bürokratie. Als Berichterstatter für Bürokratieabbau im Wirtschaftsausschuss sind mir die immer wachsenden Gängelungen durch immer mehr Bürokratie bestens bekannt. Knapp 1.800 Bundesgesetze mit mehr als 50.000 Einzelnormen gelten aktuell in Deutschland, und die Tendenz ist weiter steigend. Während die Wirtschaft in der Regierungszeit der links-gelben Ampel geschrumpft ist, erlebte die Bürokratie Hochkonjunktur. Laut Jahresbericht 2024 des Normenkontrollrats ist der laufende Erfüllungsaufwand für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung seit 2021 von ca. 11 auf 27 Mrd. Euro gestiegen.

Als Wirtschaftspolitiker setze ich mich für weniger Auflagen ein, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sowie die Landwirtschaft, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Wir werden Bürokratie spürbar abbauen: Dazu wird die Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent gesenkt, der Rest-Soli abgeschafft und Abschreibungen sowie Verlustverrechnungen verbessert. Mit Entrümpelungsgesetzen und Bürokratie-Checks beseitigen wir überflüssigen Papierkram, reduzieren Statistikpflichten und Doppelstrukturen. Belastungen wie das nationale Lieferkettengesetz werden abgeschafft. Gleichzeitig stoppen wir die Übererfüllung von EU-Vorgaben und verhindern künftiges Draufsatteln.

Die einst im Vertrag von Maastricht verankerten Euro-Stabilitätskriterien wurden in den vergangenen Jahren zunehmend ausgehöhlt. Die (vermeintliche) „Rettung“ Griechenlands war ein Sündenfall und Paradigmenwechsel. Bei der Einführung des Euro haben wir den Menschen versprochen, dass die neue Währung genauso stabil bleibt wie die alte, unsere geliebte Deutsche Mark. Die EZB wurde nicht ohne Grund in Frankfurt angesiedelt. Denn dort hat die Bundesbank ihren Sitz.

Seit mehr als 15 Jahren werden regelmäßig rote Linien überschritten. Ich habe mich von Anfang an gegen den fortgesetzten Wortbruch zur Wehr gesetzt. Ich habe im Bundestag sowohl alle „Rettungspakete“ für Griechenland & Co., als auch den Europäischen Stabilitätsmechanismus abgelehnt. Es hatte gute Gründe, warum wir in den Europäischen Vertragen eine Nichtbeistands(No-Bailout)-Klausel vereinbart haben.

Entsprechend schwer fiel es der EZB nach Jahren ultralockerer Geldpolitik und faktischer monetärer Staatsfinanzierung, insbesondere zugunsten Südeuropas, sich mit der ab 2022 explodierenden Inflation wieder ihrer primären Aufgabe zu widmen: der Verteidigung der Preisstabilität. In der Folge wies der Euroraum teils deutlich höhere Inflationsraten auf als andere Regionen der Welt.

Umso wichtiger ist es nun, die richtigen Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. Diese können nur lauten: keine Rückkehr zur expansiven Geldpolitik der 2010er Jahre, keine monetäre Staatsfinanzierung für den „Club-Med“, das klare Primat der Geldwertstabilität sowie eine konsequente Haushaltsdisziplin im Euroraum und in der gesamten EU.

Die unkontrollierte Masseneinwanderung seit Herbst 2015 war einer der größten Fehler der letzten Jahrzehnte. Mittlerweile ist es glücklicherweise in der Union unbestritten, dass sich solch eine Situation nie wieder wiederholen darf. Wer Anspruch auf Asyl hat, soll auch Asyl bekommen. Das trifft aber nur auf einen winzig kleinen Teil der Migranten zu. Ich spreche niemandem die Suche nach einem besseren Leben ab, aber der Weg dazu darf nicht automatisch nach Deutschland in sein Sozialsystem führen. Ob ein Anspruch auf Asyl besteht, muss geklärt sein, bevor deutsches bzw. europäisches Staatsgebiet betreten wird.

Wir müssen die deutschen Staatsgrenzen konsequent kontrollieren und Zurückweisungen an der Grenze durchsetzen. Es ist notwendig, dass wir wieder selbst entscheiden, wer zu uns kommt und wer bleiben darf. Wir müssen Asylverfahren und Rückführungen beschleunigen, indem wir weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären und Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan ermöglichen.

Regelmäßige Lageberichte des Bundeskriminalamts sowie die Vielzahl von allgemein bekannten, schrecklichen Ereignissen der jüngeren Vergangenheit zeigen zudem sehr deutlich, dass nicht nur Menschen nach Deutschland migrieren, sondern auch sehr viel Kriminalität. Das ist eine bittere Wahrheit, die viele nicht hören möchten. Denn es gibt grundsätzlich kaum etwas Schöneres, als anderen Menschen zu helfen. Aber dazu gehört der Blick auf das Ganze. Deutschland ist ein weltoffenes Land. Wir können diese Offenheit für andere jedoch nur stabil halten, wenn wir illegale Migration unterbinden.

Es ist unerlässlich, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten auszusetzen und alle freiwilligen Aufnahmeprogramme zu beenden. Ebenso müssen wir Sozialleistungen für Ausreisepflichtige strikt auf das begrenzen, was Gerichte als „Bett, Brot und Seife“ vorgeben. Jeder illegale Migrant schadet nicht nur uns hier in Deutschland, sondern auch dem ehrlichen Menschen mit Migrationswunsch, der irgendwo auf der Welt auf legalem Weg versucht, ein Visum oder Asyl zu bekommen.

Unser Ziel ist klar: Wir helfen den wirklich Schutzbedürftigen, unterbinden aber illegale Migration konsequent und nachhaltig.

Die Verschandelung unserer Sprache mit Gendersternchen oder Ähnlichem lehne ich entschieden ab. Privat kann jeder so reden, wie ihm der Schnabel gewachsen ist, das gilt auch fürs Schreiben. So war es schon immer, und so soll es bleiben. Niemand würde aber beispielsweise auf die Idee kommen, Wörter wie „gell“ oder „gä“ bzw. (Grammatik-)Fehler aus Dialekten in den alltäglichen Gebrauch der Schriftsprache einzuführen – und das auch noch aus ideologischen Gründen. Doch genau das betreibt eine zunehmend an Einfluss gewinnende Gruppe scheinliberaler Menschen. Das Ziel ist die Zerstörung unserer deutschen Sprachkultur – auf Kosten von Rechtschreibung, Grammatik und gesundem Menschenverstand.

So werden aus Fußgängern wahlweise Zu-Fuß-Gehende oder Fußgänger:innen und aus der Fußgängerzone analog eine Zu-Fuß-Gehenden-Zone oder eine Fußgänger:innenzone. Konsequent zu Ende gedacht, müsste unser gesamter Wortschatz auf den Prüfstand – und ist es schon. Ob aus dem Führerschein dann ein Führer*innenschein oder das Wort gleich auf die rote Liste kommt, bleibt abzuwarten. Denn bereits heute sollen Wörter wie Migrant oder Einheimischer aus dem Sprachgebrauch verschwinden.

Das alles hat mittlerweile schon Einzug in Universitäten und Talkshows gefunden. Ein positives Gegenbeispiel ist jedoch Hessen: Mit dem 2024 eingeführten Verbot von Gendersprache an Schulen und Universitäten hat das Land gezeigt, wie man entschieden gegen diesen ideologischen Eingriff in unsere Sprache vorgehen kann. Dieses klare Signal hat Vorbildcharakter für ganz Deutschland.

Hier müssen wir klar machen: Es geht beim Gendersprech nicht um Gleichberechtigung von Mann und Frau, sondern um einen Angriff auf unsere Kultur.