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Politik

Klare Werte. Klare Worte.

Deutscher Bundestag

Aufgaben und Standpunkte

Seit 1998 vertrete ich meine Heimat, den Wahlkreis Rheingau-Taunus/Limburg, als direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Hier bin ich seit 2013 ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss. Zuvor war ich von 2002 bis 2013 ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss, darunter von 2009 bis 2013 Obmann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von 1998 bis 2002 arbeitete ich als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Finanzen.

Neben meinen Ausschusstätigkeiten engagiere ich mich zudem seit 2002 im Vorstand des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit 2009 bin ich Vorsitzender der fraktionsübergreifenden Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt und seit 2010 Vorsitzender des Freundeskreises Berlin Taipeh, der deutsch-taiwanischen Parlamentariergruppe. Von 2002 bis 2005 war ich Beauftragter des Deutschen Bundestages für die Beziehungen zum kroatischen Parlament, von 2006 bis 2010 Vorsitzender der deutsch-kroatischen Parlamentariergruppe. Von 2006 bis 2009 wirkte ich als Beisitzer im Fraktionsvorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit.

Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Themen und Schwerpunkte

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie ist der größte Ausschuss des Deutschen Bundestages und analog zum Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für sämtliche Bereiche der Wirtschafts- und Energiepolitik zuständig. Im Rahmen unserer Ausschussarbeit beschäftigen wir uns unter anderem mit Energiewende, EU-Binnenmarkt, Außenwirtschaft und globalem Wettbewerb sowie Technologie-, Industrie- und Mittelstandspolitik. Als ordentliches Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie bin ich als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig für die Themen Bürokratieabbau, Europa, Luft- und Raumfahrt sowie  Rüstungsexporte.

Ein besonderer Schwerpunkt wurde mit Einsetzen der Pandemie 2020 die Bekämpfung der wirtschaftlichen Verwerfungen infolge von Lockdown und anderer Maßnahmen zur Eindämmung von Corona.

Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt

Vorsitzender

Die Faszination des Universums und die Sehnsucht nach dem Fliegen sind so alt wie die Menschheit. Aus unserer heutigen Zeit sind Luft- und Raumfahrt samt ihrer Errungenschaften nicht mehr wegzudenken. Daher wurde die Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt bereits 1984 als fraktionsübergreifende Vereinigung von Bundestagsabgeordneten mit besonderem Interesse für die Belange der Luft- und Raumfahrt gegründet. Heute ist sie eine der größten Parlamentariergruppen im Deutschen Bundestag. Seit 2009 bin ich ihr Vorsitzender. Von Handel, Verkehr und Mobilität, über Kommunikation, Navigation und Sicherheit, bis hin zu Wetterdaten und Erdbeobachtung – jeder von uns ist jeden Tag mit Aspekten der Luft- und Raumfahrt in Berührung.

All diese Themen fallen jedoch in die Zuständigkeitsbereiche verschiedenster Ausschüsse, oftmals ohne klare Abgrenzung. So sind sowohl der Verkehrsausschuss, der Ausschuss für Wirtschaft und Energie, der Ausschuss für Bildung und Forschung und natürlich auch der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss immer wieder mit unseren Themen beschäftigt. Die Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt hat daher eine verbindende Funktion: Mit regelmäßig stattfindenden Informationsveranstaltungen, Gesprächsrunden und Vorträgen schaffen wir ein Forum des Austausches zwischen Parlament, Regierung, Wissenschaft und Industrie. Dabei widmen wir uns spannenden Fragen, gewinnen Einblick in Hochtechnologie und Spitzenforschung und begeistern Menschen für Luft- und Raumfahrt.

Parlamentarischer Freundeskreis Berlin-Taipeh

Vorsitzender

Der Parlamentarische Freundeskreis Berlin-Taipeh ist keine Parlamentariergruppe wie jede andere. Denn aufgrund der Ein-China-Politik erkennt Deutschland Taiwan (Republik China) nicht als souveränen Staat an und unterhält deshalb keine vollwertigen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Aus diesem Grund hat der Freundeskreis auch seinen etwas sperrigen offiziellen Namen, was uns aber nicht davon abhält, uns selbst deutsch-taiwanische Parlamentariergruppe zu nennen. Taiwan ist ein Leuchtturm der Demokratie für die gesamte Region. Die Menschen in Taiwan leben in Freiheit. Sie arbeiten hart für Ihren Wohlstand. Die Früchte sind eine stabile Demokratie und eine florierende Wirtschaft. Taiwan ist ein Vorbild. Die Ein-China-Politik setzt uns einen engen Rahmen, der auch von Seiten Taiwans respektiert wird. Wir Mitglieder des Freundeskreises arbeiten daran, dass innerhalb dieses Rahmens Hürden ab- und nicht weitere aufgebaut werden.

Eurokrise

Die einst im Vertrag von Maastricht verankerten Euro-Stabilitätskriterien wurden in den vergangenen Jahren zunehmend ausgehöhlt. Die (vermeintliche) „Rettung“ Griechenlands war ein Sündenfall und Paradigmenwechsel. Bei der Einführung des Euro haben wir den Menschen versprochen, dass die neue Währung genauso stabil bleibt wie die alte, unsere geliebte Deutsche Mark. Die EZB wurde nicht ohne Grund in Frankfurt angesiedelt. Denn dort hat die Bundesbank ihren Sitz.

Seit mehr als zehn Jahren werden regelmäßig rote Linien überschritten. Ich habe mich von Anfang an gegen den fortgesetzten Wortbruch zur Wehr gesetzt. Ich habe im Bundestag sowohl alle „Rettungspakete“ für Griechenland & Co., als auch den Europäischen Stabilitätsmechanismus abgelehnt. Es hatte gute Gründe, warum wir in den Europäischen Vertragen eine No-Bailout-Klausel vereinbart haben. Meine Standhaftigkeit hat mich letztendlich im Jahr 2013 meinen Sitz im Haushaltsausschuss gekostet, wo ich Obmann für meine Fraktion war. Seitdem wirke ich im Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Seit einigen Jahren sieht sich fälschlicherweise zunehmend die EZB in der Verpflichtung, aufgrund von Versäumnissen einzelner Euro-Mitgliedstaaten deren Kohlen aus dem Feuer zu holen. Die EZB-Niedrigzinspolitik kommt zwar gerade den südeuropäischen Staaten sehr entgegen, führt aber gerade in Deutschland das Prinzip des Sparens ad absurdum. Eine weitere Folge sind steigende Immobilienpreise. Mit „Next Generation EU“ wurde eine weitere verheerende Weiche in Richtung Transfer- und Schuldenunion gestellt. Erstmals darf sich die EU im großen Stil selbst verschulden, um Gelder von Nord- nach Südeuropa umzuleiten.

 

Migration

Die unkontrollierte Masseneinwanderung im Herbst 2015 war einer der größten Fehler der letzten Jahrzehnte. Mittlerweile ist es glücklicherweise in der Union unbestritten, dass sich solch eine Situation nie wieder wiederholen darf. Wer Anspruch auf Asyl hat, soll auch Asyl bekommen. Das trifft aber nur auf einen winzig kleinen Teil der Migranten zu. Ich spreche niemanden die Suche nach einem besseren Leben ab, aber der Weg dazu darf nicht automatisch nach Deutschland führen. Ob ein Anspruch auf Asyl besteht, muss geklärt sein, bevor deutsches bzw. europäisches Staatsgebiet betreten wird. Regelmäßige Lageberichte des Bundeskriminalamts zeigen zudem sehr deutlich, dass nicht nur Menschen nach Deutschland migrieren, sondern auch sehr viel Kriminalität. Das ist eine bittere Wahrheit, die viele nicht hören möchten. Denn es gibt grundsätzlich kaum etwas schöneres, als anderen Menschen zu helfen. Aber dazu gehört der Blick auf das Ganze. Deutschland ist ein weltoffenes Land. Wir können die Offenheit für andere aber nur stabil halten, wenn wir illegale Migration unterbinden. Jeder illegale Migrant schadet nicht nur uns hier in Deutschland, sondern auch dem ehrlichen Menschen mit Migrationswunsch, der irgendwo auf der Welt auf einer deutschen Botschaft versucht, auf legalem Weg ein Visum oder Asyl zu bekommen.

Gendersprache

Die Verschandelung unserer Sprache mit Gendersternchen oder ähnlichem lehne ich entschieden ab. Privat kann jeder so reden, wie ihm der Schnabel gewachsen ist. So war es schon immer und so soll es bleiben. Niemand würde aber beispielsweise auf die Idee kommen, Wörter wie „gell“ oder „gä“ bzw. (Grammatik-)Fehler aus Dialekten in den alltäglichen Gebrauch der Schriftsprache einzuführen – und das auch noch aus ideologischen Gründen. Doch genau das betreibt eine zunehmend an Einfluss gewinnende Gruppe scheinliberaler Menschen. Das Ziel ist die Zerstörung unserer deutschen Sprachkultur – auf Kosten von Rechtschreibung, Grammatik und gesundem Menschenverstand. So werden aus Fußgängern wahlweise Zu-Fuß-Gehende oder Fußgänger*innen und aus der Fußgängerzone analog eine Zu-Fuß-Gehenden-Zone oder eine Fußgänger*innenzone. Konsequent zu Ende gedacht, musste unser gesamten Wortschatz auf den Prüfstand – und ist es schon. Ob aus dem Führerschein dann ein Führer*innenschein oder das Wort gleich auf die rote Liste kommt, bleibt abzuwarten. Denn bereits heute sollen Wörter wie Migrant oder Einheimischer aus dem Sprachgebrauch verschwinden. Das alles hat mittlerweile schon Einzug in Universitäten und Talkshows gefunden. Hier müssen wir klar machen: Es geht beim Gendersprech nicht um Gleichberechtig von Mann und Frau, sondern um einen Angriff auf unsere Kultur.