Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Unterstützer,
die Corona-Fallzahlen brechen in sich zusammen. Das normale Leben kehrt peu à peu zurück. Bei uns in Hessen wurden nun weitreichende Lockerungen beschlossen. Natürlich würde ich mir auch einen richtigen EM-Sommer mit Public Viewing usw. wünschen. Aber es sind gerade die kleinen Anlässe, die ein unglaubliches Glücksgefühl hervorrufen: das relativ unbeschwerte Flanieren durch die Fußgängerzone, der Besuch im Biergarten oder der Straußwirtschaft. Es geht aufwärts. Das Schlimmste ist überstanden!
Wir müssen die Beschränkungen nun zügig zurückfahren und perspektivisch beenden. Vorsicht ist natürlich weiterhin geboten. Aber die Pandemie müssen wir mit Mitteln aus dem Jahr 2021 bekämpfen und besiegen: Impfen und Testen. Obwohl die Entwicklung so erfreulich ist, haben wir im Bundestag die "Feststellung des Fortbestehens einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" in der letzten Sitzungswoche verlängert. Zunächst war ich sehr unentschieden, ob ich zustimmen sollte oder nicht. Allerdings hängt am formalen Beschluss über den Fortbestand der epidemischen Lage weitaus mehr, als auf den ersten Blick ersichtlich ist.
Die Feststellung des Fortbestehens einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist die Voraussetzung für zahlreiche Verordnungen und Rechtsakte der Bundesregierung und der Landesregierungen. Sie leisten weiter unverzichtbare Beiträge bei der Bekämpfung der Pandemie. Solche Verordnungen betreffen vor allem die Regelungen zum Infektionsschutz im Reiseverkehr (Einreisequarantäne, Testnachweispflicht bei Einreisen aus Risiko-, Hochinzidenz- und Virusvariantengebieten) und auch die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Homeoffice, Maskenpflicht, Gesundheitsschutz an den Arbeitsstätten). Hinzu kommen noch Präventivmaßnahmen und bewährte Regelungen wie die zentrale Beschaffung von Produkten des medizinischen Bedarfs durch den Bund oder die Einbeziehung von Medizinstudenten in die Versorgung ohne Nachteile für den Studienfortschritt. Insbesondere ist dort auch das Impfsystem einschließlich Kostenübernahme durch den Bund geregelt. Eine Übersicht, welche Rechtsakte davon abhängen, habe ich in der Dokumentensammlung beigefügt.
PDF Datei - Informationspaket Maßnahmen Coronavirus 26.06.2021
Wichtig ist: Die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage durch den Deutschen Bundestag führt hingegen nicht automatisch zu einer Verlängerung der Schutzmaßnahmen der Länder zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Länder entscheiden über ihre Schutzmaßnahmen nach den Vorgaben der §§ 28 und 28a IfSG. Zentraler Maßstab dabei ist die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen.
Um der Wirtschaft und den Unternehmen das Durchstarten zu ermöglichen, haben wir jüngst einige Kriseninstrumente verlängert. Die Überbrückungshilfe III kann auch über den 30. Juni hinausbeantragt werden und das Kurzarbeitergeld wird weiterhin gezahlt.
Die Wirtschaft kommt schneller als von vielen erwartet zu einem Neustart: Das Wachstum zieht an, spätestens im Frühjahr 2022 werden wir Vorkrisenniveau erreicht haben. Die aktuellen Preissteigerungen – da sind sich die Experten im BMWi wie auch beim Sachverständigenrat, Deutscher Bundesbank und Europäischer Zentralbank einig – sind eine vorübergehende Entwicklung, die auf verschiedenen Sondereffekten beruht (u.a. Senkung der Mehrwertsteuer, Rohstoffpreise und Nachholeffekte).
Falls Sie zu all dem weiterführende Informationen wünschen, werfen Sie bitte wie gewohnt einen Blick in die Anlage. Einen sehr guten Überblick über die aktuelle Verordnungslage können Sie sich weiterhin unter www.corona.hessen.de verschaffen.
Als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bürokratieabbau habe ich mich sehr darüber gefreut, dass wir noch kurz vor dem Ende der Legislaturperiode ein ganz wichtiges gesetzgeberisches Vorhaben abschließen konnten: das Unternehmensdatenregister-Gesetz. Das Gesetz sieht vor, beim Statistischen Bundesamt ein Register über Unternehmensbasisdaten zu errichten und zu betreiben. Zur eindeutigen Identifikation wird dabei jedem Betrieb eine bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer zugeordnet.
Das Unternehmensdatenregistergesetz ist das Ergebnis mehrjähriger Mühen und überaus zu begrüßen. Zur Einordnung: Wir haben in Deutschland circa 120 einzelne Register mit Unternehmensbezug. Diese sind größtenteils zweckgebunden und weitgehend unabhängig voneinander. Natürlich überschneiden sich oft Datensätze. Das bedeutet: Immer und immer wieder müssen Unternehmen die gleichen Zahlen an- und eingeben. Es gibt keinen Austausch zwischen den Registern. Das wollen wir nun ändern. Im 21. Jahrhundert sollte der Staat die Bürger und Unternehmen nicht länger als Boten benutzen.
Nach der letzten Sitzungswoche verabschiedet sich der Deutsche Bundestag in die parlamentarische Sommerpause. Aber natürlich wirft schon die Bundestagswahl ihre langen Schatten voraus. Wir von der Union haben ein kraftvolles Regierungsprogramm vorgelegt, an dem ich selbst mitgewirkt habe. Sie können sich das Programm hier herunterladen: https://www.ein-guter-plan-fuer-deutschland.de
„Bis zum Eisberg war die Fahrt gut“, so oder so ähnlich werden sich Überlebende der Titanic-Katastrophe geäußert haben. Wenn eine Grüne ins Kanzleramt einziehen sollte, können wir am Ende nur noch „Sch…“ sagen – um bei der Wortwahl der grünen Vorsitzenden Annalena Baerbock zu bleiben. Nein, wir müssen jetzt mit aller Kraft verhindern, dass unser Land mit einem Eisberg kollidiert. Die Union muss weiterhin die stärkste und bestimmende politische Kraft in unserem Land bleiben. Ich werde mich am 26. September wieder in meinem Wahlkreis Rheingau-Taunus/Limburg zur Wahl stellen. Bitte helfen Sie mir, dass ich mein Direktmandat zum siebten Mal in Folge erringen kann.
Mit besten Grüßen
Ihr
Klaus-Peter Willsch MdB