Die Abgeordneten der Ampel haben gegen die Einführung einer effektiven „Bürokratriebremse“ gestimmt. Mit der Mehrheit der Ampelfraktionen und der Linken wurde am Donnerstag, 30. November 2023, unser Antrag mit dem Titel „Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie“ abgelehnt. Dies teilt der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch mit.
„Während unter der links-gelben Regierung die Wirtschaft immer weiter schrumpft und die Inflation unverändert hoch bleibt, hat ein Bereich weiterhin Hochkonjunktur: Der Bürokratieaufbau. Durch die Ampel-Politik werden die Wirtschaft und Bürger in wirtschaftlich ohnehin schwierigen Zeiten noch zusätzlich massiv übelastet. Mit der Ablehnung unseres Antrags, zeigt die Ampel Ihren Unwillen schnell und effektiv Bürokratie abzubauen,“ so Willsch.
Knapp 1.800 Bundesgesetze mit mehr als 50.000 Einzelnormen gelten aktuell in Deutschland — Tendenz steigend! Bürokratie stellt nicht nur ein großes Ärgernis für Bürger und Unternehmen dar, sondern entwickelt sich zunehmend und inzwischen auch messbar zum Standortnachteil und Wachstumsbremse.
„Bei der Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes haben wir gezeigt, wie konstruktive Oppositionsarbeit geht. Die Ampel hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, den wir grundsätzlich für richtig gehalten haben. Im Zuge der öffentlichen Anhörung, die von der Opposition zunächst belächelt wurde, haben wir den Gesetzentwurf noch verbessert, indem wir dafür gesorgt haben, dass per Verordnungsermächtigung auch die vergessenen Register noch nachgeführt werden können,“ so Willsch weiter.
In den vergangenen Legislaturperioden haben die unionsgeführten Bundesregierungen, trotz ständiger Blockadehaltung des damaligen Koalitionspartners (SPD), den Bürokratieabbau konsequent vorangetrieben. Allein das dritte Bürokratieentlastungsgesetz, das am 01. Januar 2020 in Kraft getreten ist, entlastet die Wirtschaft um mehr als 1,1 Milliarden Euro pro Jahr. Das Basisdatenregister war eines der Kernprojekte in Sachen Bürokratieabbau, der CDU/CSU-Fraktion in der letzten Legislaturperiode und ist Voraussetzung für das „Once-Only-Prinzip“. Das "Once-Only-Prinzip" besagt, dass Informationen von Bürgern und Unternehmen nur einmal erfasst werden sollen und dann von den zuständigen Behörden wiederverwendet werden können. Das Ziel besteht darin, die Effizienz in der Verwaltung zu steigern und den Aufwand für Bürger und Unternehmen zu reduzieren, indem wiederholte Dateneingaben vermieden werden.
„Unter anderem fordern wir in unserem Antrag auch, dass eine Bürokratiebremse bei der Einstellung neuer Mitarbeiter in der Bundesverwaltung eingeführt wird, die im Grundsatz vorsieht, dass für jeden neuen Beschäftigten eine gleichwertige Stelle an anderer Stelle gestrichen werden muss. Dies dient als Selbstverpflichtung für die Politik, nicht immer neue Aufgaben für die Verwaltung zu schaffen, ohne an anderer Stelle Bürokratie abzubauen. Angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung trotz Haushaltskrise mit 250 Mitarbeitern zum Betriebsausflug nach Dubai zur Weltklimakonferenz aufbricht, wird die dringende Notwendigkeit unserer Forderung deutlich!“ so Willsch zum Schluss.
Link zur Rede: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7604268#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjA0MjY4&mod=mediathek