Der Bund hatte auf dem zweiten Kommunalgipfel am 28. November 2017 das „Sofortprogramm Saubere Luft“ aufgelegt, das Kommunen dabei unterstützt, Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität umzusetzen. „Eine Milliarde Euro stehen dafür bis 2020 bereit“, erklärt Willsch.
Gegenstand des Programms sind Maßnahmen zur Elektrifizierung des städtischen Verkehrs und der Errichtung von Ladeinfrastrukturen, zur Digitalisierung von Verkehrssystemen sowie zur Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV mit Abgasnachbehandlungssystemen. „Von effizienterer Verkehrsführung, über Elektro-Busse und Taxis, bis hin zum Ausbau von Fahrrad- und Fußgängerwegen: Der Bund fördert ein breites und abgestimmtes Instrumentarium zur Entlastung betroffener Kommunen“, so Willsch.
„Klar ist, wir müssen Fahrverbote auf jeden Fall vermeiden. Das träfe Berufspendler, Betriebe und Familien mit besonderer Härte – gerade in unserer Region“, mahnt Willsch weiter.
Rund 13 Millionen Diesel-Pkw wären von einem flächendeckenden Verbot betroffen – darunter auch die knapp sechs Millionen Fahrzeuge, die zwar gerade erst gekauft wurden, aber noch der Euro-5-Norm entsprechen.
„Wie manch einer in Politik und Interessenverbänden Millionen Fahrzeughalter durch ständig neue Farbplaketten auf ihren Autos gängeln, hohe Anschaffungskosten zunichtemachen und durch ein Fahrverbot enteignen will, finde ich unerträglich. Diese Maßnahmen treffen nicht die Autohersteller, sondern die unschuldigen Verbraucher, für die das Auto Existenzgrundlage und Grundvoraussetzung ihrer Erwerbstätigkeit ist.“
Erst vor wenigen Jahren wurden in den ersten deutschen Großstädten Umweltzonen errichtet, die je nach Kennzeichnung nur noch von Fahrzeugen mit der „grünen Plakette“ befahren werden dürfen. Manche Städte haben eine solche Umweltzone sogar erst in jüngster Vergangenheit eingeführt. Anwohner, Berufspendler, Dienstleister und Betriebe, die in den Verbotszonen ansässig sind oder sie anfahren und beliefern müssen, sahen sich mitunter gezwungen, ihren gesamten Fuhrpark binnen kürzester Zeit zu ersetzen.
„Wer also gerade erst viel Geld in ein neues Auto mit grüner Plakette investiert hat, würde im Falle eines Fahrverbotes erneut zur Kasse gebeten – oder steht vor dem Nichts“, macht Willsch deutlich. „Und wer sagt denn, dass der Euro-6-Primus von heute nicht abermals der Geächtete von morgen sein wird? Das ist nicht nachhaltig, sondern eine Zumutung.“
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Klaus-Peter Willsch (direkt gewählter CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Rheingau-Taunus/Limburg), Michael Stanke (1. Stadtrat der Stadt Limburg), Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur). Foto: Klaus-Peter Willsch.